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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

MI Referat 44 Hannover, 08.08.2022 Eingangsbestätigung Sehr geehrte Frau Brückner, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang der untenstehenden Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für die Prüfung und Beantwortung Ihrer Anfrage ein wenig Zeit benötige. Eine Antwort geht Ihnen innerhalb der Monatsfrist zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brückner, bezugnehmend auf Ihre nachstehende Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: - Die Standorte der in Niedersachsen bestehenden Sprengplätze des Kampfmittelräumdienstes Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen (KBD) nutzt lediglich zu Ausbildungszwecken einen Sprengplatz der Bundeswehr im Bereich des Truppenübungsplatzes Munster innerhalb des dortigen militärischen Sperrbereichs. Sprengplätze zur Vernichtung von Kampfmitteln unterhält der KBD nicht. Die Vernichtung der Kampfmittel erfolgt in Niedersachsen durch gewerbliche Entsorgungsbetriebe. Eine Vernichtung von Kampfmitteln durch Sprengen erfolgt nur, wenn diese nicht transportfähig sind und nicht entschärft werden können. In solch einem Fall werden sie direkt vor Ort gesprengt. - Berichte über Unregelmäßigkeiten oder Zwischenfälle innerhalb der letzten drei Jahre wie zum Beispiel das Auslösen von Bränden durch Sprengungen oder die Beschädigung und angrenzenden Grundstücken Die Kampfmittelbeseitigung ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, für die gemäß § 97 Abs. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) die Gemeinden in ihrem Gebiet als Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind und für die der KBD im Rahmen der Amtshilfe tätig wird. Die Gemeinden als Gefahrenabwehrbehörden sind daher auch für die Aufnahme und Regulierung möglicher Sprengschäden zuständig. Alle aus seiner Sicht sicherheitsrelevanten Einflüsse werden vom KBD im Vorfeld einer Maßnahme bewertet und mit den Gefahrenabwehrbehörden diskutiert. Selbstverständlich werden hierbei auch mögliche vorbeugende Brandschutzmaßnahmen einbezogen. Obwohl nicht gänzlich auszuschließen, konnten durch die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen Schäden durch Sprengungen (z.B. durch Splitterflug) in den vergangenen Jahren auf ein Minimum reduziert werden. Durch Sprengungen des KBD verursachte Brände hat es in den vergangen Jahren nicht gegeben. Da die Gemeinden als Gefahrenabwehrbehörden für die Aufnahme und Regulierung möglicher Sprengschäden zuständig sind, liegen dem KBD keine Informationen über den Umfang der durch Sprengungen verursachten Schäden vor. Seitens des KBD werden entstandene Schäden bei der Dokumentation seiner Einsätze nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen