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Spuckschutz

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

wie oft wurden im letzten Jahr Leichentücher oder ähnliche Gegenstände als Spuckschutz gegen festgenommene Verdächtige eingesetzt?
Wie ist die Verfahrensweise bei spuckenden Tatverdächtigen?


Korrespondenz

Von
Marcus Zippka
Betreff
Spuckschutz [#46674]
Datum
20. Januar 2019 20:51
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie oft wurden im letzten Jahr Leichentücher oder ähnliche Gegenstände als Spuckschutz gegen festgenommene Verdächtige eingesetzt? Wie ist die Verfahrensweise bei spuckenden Tatverdächtigen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Spuckschutz [#46674]
Datum
20. Januar 2019 20:51
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Spuckschutz [#46674]
Datum
29. Januar 2019 15:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Zippka, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 20. Januar 2019 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Ich wurde mit der weiteren Bearbeitung beauftragt. Gemäß Ihrer Anfrage bitten Sie um Auskunft zum Thema "Spuckschutz". Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegen hierzu keine Informationen vor. Die angefragten Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin. Insofern müsste Ihre Anfrage dahin übersandt werden. Da Sie einer Datenweitergabe an Dritte ausdrücklich widersprechen, bitte ich Sie um schriftliche Zustimmung, Ihre Anfrage an die Polizei Berlin weiterleiten zu können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marcus Zippka
Betreff
AW: WG: Spuckschutz [#46674]
Datum
29. Januar 2019 15:36
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, ich erteile ihnen meine Zustimmung zur Weiterleitung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 46674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: WG: Spuckschutz [#46674]
Datum
29. Januar 2019 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Zippka, vielen Dank für Ihre Zustimmung. Ihr Anliegen wird umgehend an die Polizei Berlin übermittelt. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen