Staat der Kurden
Az: DE-B-BReg-AA-602 45485 2015-602
Die Frau Regierungssprecherin Chebli führte am 29.07.2015 auf die Frage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/07/2015-07-29-regpk.html) aus:
Chebli: Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir nicht für einen kurdischen Staat sind, sondern dass wir der Meinung sind, dass wir keine weiteren neuen Grenzziehungen in der Region brauchen. Neue Grenzen haben in der Region in der Vergangenheit eher nicht unbedingt zu den positivsten Ergebnissen geführt. In einer Region, in der es lauter Unabwägbarkeiten, viele Konflikte und Krisenherde gibt, sind Grenzziehungen, glaube ich, nicht das beste Mittel, um für eine Befriedung und Frieden in der Region zu sorgen.
Ich bitte um Zusendung der Vermerke und Notenwechsel Ihrer Behörde, die diese Position dokumentieren und begründen.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Information nicht vorhanden
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Datum2. August 2015
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4. September 2015
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