Staat hilft Schleusern

wenn jetzt feste Kontingente von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in Italien ankommen, in Deutschland aufgenommen werden, unterstützen wir das System der Schleuser. Wie stehen Sie dazu und was tun Sie, um das Handwerk der Schleuser zu unterbinden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. September 2019
  • Frist
    18. Oktober 2019
  • 0 Follower:innen
Armin Keller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: wenn jetzt …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Armin Keller
Betreff
Staat hilft Schleusern [#166579]
Datum
14. September 2019 10:00
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wenn jetzt feste Kontingente von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in Italien ankommen, in Deutschland aufgenommen werden, unterstützen wir das System der Schleuser. Wie stehen Sie dazu und was tun Sie, um das Handwerk der Schleuser zu unterbinden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Armin Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Keller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Armin Keller

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
190914, Keller, Armin, Aufnahme von Bootsflüchtlingen - Abkommen Italien Az: GI5-12007/1#1 - Keller, Armin Sehr ge…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
190914, Keller, Armin, Aufnahme von Bootsflüchtlingen - Abkommen Italien
Datum
16. September 2019 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: GI5-12007/1#1 - Keller, Armin Sehr geehrter Herr Keller, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 16. September 2019. Für die Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf die beigefügten Antworten der Bundesregierung zum Thema Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung und Ausbau von Europol zur Bekämpfung der „Migrantenschleusung“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908786.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/072/1907210.pdf Mit freundlichen Grüßen