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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr M., Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eigegangen. Bedauerlicherweise muss ich Sie an das Statistische Bundesamt verweisen, welches Ihnen möglicherweise statistisches Material zur Verfügung stellen könnte, falls bzw. soweit es solches für die Öffentlichkeit bereit hält. Das Bundesverwaltungsamt führt gem. § 36 Abs.1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) einmal jährlich zum Stichtag 31.12. Erhebungen aus dem Staatsangehörigkeitsregister durch. Die Daten werden an das Statistische Bundesamt übermittelt, welches gem. § 36 Abs.5 StAG sodann "Herr dieser Daten" ist. Dabei erhebt und übermittelt das BVA nur die BVA-eigenen Einbürgerungsdaten. Die Bundesländer melden ihre Einbürgerungsdaten gem. § 36 Abs.4 StAG selbst an die Statistikbehörden. § 36 Abs.1 und 5 StAG ist zu entnehmen, dass das BVA ausschließlich das Statistische Bundesamt mit Daten beliefert, auskunftsberechtigt über die statistischen Daten ausschließlich die Statistikämter sind, insbes. das Statistische Bundesamt. Damit enthält § 36 StAG Regelungen, die gem. § 1 Abs.3 IFG dem IFG vorgehen. Das IFG findet auf Einbürgerungsstatistiken mithin keine Anwendung, es besteht kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG. Wie dargelegt liefert das BVA einmal jährlich zum Stichtag 31.12. seine eigenen Einbürgerungsdaten an das Statistische Bundesamt weiter. Daraus mögen Sie ersehen, dass das BVA über die von Ihnen begehrten Informationen weitestgehend auch gar nicht verfügt. Nun wäre es zwar technisch möglich, Datenbankabfragen zu programmieren und so Informationen zu generieren. Dies wäre wie dargestellt zum Zwecke einer IFG-Anfrage wegen § 36 StAG gar nicht zulässig. Im Übrigen gewährt das IFG ohnehin -sofern es anwendbar ist, was hier nicht der Fall ist- nur einen Anspruch auf Zugang zu v o r h a n d e n e n Informationen. Ein Anspruch auf Informations-b e s c h a f f u n g besteht nach IFG keinesfalls. Nicht unerheblicher Programmieraufwand einer großen Datenbank zur Gewinnung von statistischem Material, wäre im beschriebenen Sinne Informationsbeschaffung. Bitte wenden Sie sich an das Statistische Bundesamt. Möglicherweise kann dieses Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen