Staaten, die schamloser als die NSA am Internet "interessiert" sind

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte schicken sie mir eine Auflistung von dem Innenministerium
vorliegenden Unterlagen, die die folgenden Thesen von Innenminister
de Maizière be- oder widerlegen bzw. erklären:

1)
0:36: "Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für
das Internet interessiert, es gibt andere Staaten, die
das tun und zwar viel schamloser."

2)
0:42: "Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für
das Netz interessiert, die wollen an unsere Überweisungen."

3)
0:58: "Der Schutz des Internet, gegen wen auch immer,
das ist unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur die
Fixierung auf die NSA."

4)
1:32: "Wir dürfen allerdings auch die Zusammenarbeit der Dienste
nicht per se verteufeln, wir brauchen sie zur Terror-Bekämpfung."

5)
2:09: "... das SWIFT-Abkommen hilft auch der Terror-Bekämpfung ..."

6)
2:10: "Die Save-Harbour-Regelung hilft deutschen Unternehmen,
dass sie nicht Probleme [be]kommen, wenn sie Daten übermitteln."

7)
2:49: "Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen.
Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte. Da kann man
nicht erwarten, dass sie so geschützt wird, wie ein verschlossener
Brief. Wir sollen nicht so viel ins Internet stellen."

8)
3:02: "Es ist eine staatliche Aufgabe, Angriffe auf das Internet,
von wem auch immer, besser zu schützen als bis her."

Die Quelle für die Zitate ist das Video "Ulrich Deppendorf im
Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 19.01.2014":
http://www.tagesschau.de/ausland/maizie…

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2014
  • Frist
    25. Februar 2014
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken sie mir eine Auflistung von dem Innenminister…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Staaten, die schamloser als die NSA am Internet "interessiert" sind [#5455]
Datum
23. Januar 2014 11:53
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken sie mir eine Auflistung von dem Innenministerium vorliegenden Unterlagen, die die folgenden Thesen von Innenminister de Maizière be- oder widerlegen bzw. erklären: 1) 0:36: "Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für das Internet interessiert, es gibt andere Staaten, die das tun und zwar viel schamloser." 2) 0:42: "Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert, die wollen an unsere Überweisungen." 3) 0:58: "Der Schutz des Internet, gegen wen auch immer, das ist unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur die Fixierung auf die NSA." 4) 1:32: "Wir dürfen allerdings auch die Zusammenarbeit der Dienste nicht per se verteufeln, wir brauchen sie zur Terror-Bekämpfung." 5) 2:09: "... das SWIFT-Abkommen hilft auch der Terror-Bekämpfung ..." 6) 2:10: "Die Save-Harbour-Regelung hilft deutschen Unternehmen, dass sie nicht Probleme [be]kommen, wenn sie Daten übermitteln." 7) 2:49: "Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte. Da kann man nicht erwarten, dass sie so geschützt wird, wie ein verschlossener Brief. Wir sollen nicht so viel ins Internet stellen." 8) 3:02: "Es ist eine staatliche Aufgabe, Angriffe auf das Internet, von wem auch immer, besser zu schützen als bis her." Die Quelle für die Zitate ist das Video "Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 19.01.2014": http://www.tagesschau.de/ausland/maiziere-bab100.html Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#315 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Keil - Staaten, die schamloser als die NSA am Internet "interessiert" sind [#5455]
Datum
23. Januar 2014 14:07
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#315 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de
<< Anfragesteller:in >>
AZ: ZI4-13002/4#315 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ihre Interpretatio…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG - Keil - Staaten, die schamloser als die NSA am Internet "interessiert" sind [#5455] [#5455]
Datum
23. Januar 2014 14:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
AZ: ZI4-13002/4#315 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ihre Interpretation von § 41 Abs. 1 Satz 1 BVwVfG halte ich nach wie vor für falsch, Details siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/stell... Wie dem auch sei: meine "persönliche E-Mail-Adresse" lautet << E-Mail entfernt >>, Postanschrift siehe unten. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil Anfragenr: 5455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Keil << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz ZI4-13002/4#315 Sehr geehrter Herr Keil, vielen Dank für Ihr Schreiben per E-Mail vo…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
20. Februar 2014
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#315 Sehr geehrter Herr Keil, vielen Dank für Ihr Schreiben per E-Mail vom 23. Januar 2014, mit dem Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen, &quot;eine Auflistung von dem Innenministerium vorliegenden Unterlagen, die die Thesen von Innenminister de Maizière im Gespräch mit Ulrich Deppendorf im Bericht aus Berlin am 19.01.2014 um 18:30 Uhr be- oder widerlegen bzw. erklären&quot;. Ihre Anfrage wird so schnell wie möglich beantwortet. Leider ist die Bearbeitung Ihres Antrages noch nicht abgeschlossen, da mehrere Fachreferate von Ihrer Anfrage betroffen sind. Sobald die entsprechenden Antworten vollständig vorliegen, erhalten Sie unaufgefordert einen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [...] ___________________ Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel.: 030/[...] Fax: 030/18 681 51980 E-Mail: &lt;&lt;E-Mail-Adresse&gt;&gt;

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
7. März 2014
Status
Anfrage abgeschlossen