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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 16.08.2012 ist bei uns eingegangen und wird zur Zeit bearbeitet. Die Antwort senden wir Ihnen - wie gewünscht - in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in für Ihre E-Mail - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.08.2012 - danke ich Ihnen. Dabei bitten Sie um Auskunft über die Kosten, welche durch die Partei NPD in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Insbesondere sind Aufwendungen, die für die NPD im Jahr 2011 entstanden sind, von Interesse für Sie. Der Bundesrechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zu den an die NPD ausgezahlten Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung hat der Bundesrechnungshof keine eigenen Prüfungserkenntnisse. Daher kann er hierzu keine Stellung nehmen. Der Präsident des Deutschen Bundestages setzt die Höhe der an die jeweiligen Parteien zu zahlenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fest und zahlt die entsprechenden Mittel aus. Details über derartige Zahlungen müssten daher bei der Bundestagsverwaltung zu erfahren sein, soweit sie nicht ohnehin als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurden (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/8200 vom 16.12.2011). Mit freundlichen Grüßen