Staatsangehörigkeit im Reiseausweis

Wenn eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit einen elektronischen Aufenthaltstitel erhält, dann steht im Feld "Staatsangehörigkeit" der Ländercode"XXX".

Im dazugehörigen Reiseausweis für Ausländer wird aber stattdessen im Feld "Staatsangehörigkeit" statt dem Ländercode "XXX" nur "---" eingetragen.

Weshalb erfolgt diese unterschiedliche Handhabung und nicht stattdessen ein einheitlicher Eintrag im Reiseausweis als auch elektronischen Aufenthaltstitel?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wenn eine Person mit ungek…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Staatsangehörigkeit im Reiseausweis [#215812]
Datum
17. März 2021 16:00
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wenn eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit einen elektronischen Aufenthaltstitel erhält, dann steht im Feld "Staatsangehörigkeit" der Ländercode"XXX". Im dazugehörigen Reiseausweis für Ausländer wird aber stattdessen im Feld "Staatsangehörigkeit" statt dem Ländercode "XXX" nur "---" eingetragen. Weshalb erfolgt diese unterschiedliche Handhabung und nicht stattdessen ein einheitlicher Eintrag im Reiseausweis als auch elektronischen Aufenthaltstitel?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215812/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Staatsangehörigkeit im Reiseausweis“ vom 17.03.…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: Staatsangehörigkeit im Reiseausweis [#215812]
Datum
20. April 2021 00:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Staatsangehörigkeit im Reiseausweis“ vom 17.03.2021 (#215812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215812/