Staatsbesuche und Personenschutz

Bitte übersenden Sie mir die Polizeidienstvorschrift (PDV) 130 "Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen" sowie die Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 "Personen- und Objektschutz", ggf. auch Auszüge davon, soweit Teile nicht veröffentlicht werden können.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Februar 2017
  • Frist
    21. März 2017
  • 0 Follower:innen
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Staatsbesuche und Personenschutz [#20383]
Datum
17. Februar 2017 09:13
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte übersenden Sie mir die Polizeidienstvorschrift (PDV) 130 "Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen" sowie die Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 "Personen- und Objektschutz", ggf. auch Auszüge davon, soweit Teile nicht veröffentlicht werden können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie hiermit ein Schreiben zur Benennung Ihrer zustellungsfähigen …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.S. Staatsbesuche und Personenschutz
Datum
15. März 2017 07:52
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie hiermit ein Schreiben zur Benennung Ihrer zustellungsfähigen Anschrift. Mit freundlichem Gruß