Staatsgerichte / Freiwillige Gerichtsbarkeit

Anfrage an:
Amtsgericht Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Der GVG § 15 ist weggefallen. Darin stand “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Dieser Paragraph ist mit dem Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung am 12.09.1950, bzw. 20.09.1990, weggefallen.

In GVG § 16 steht “Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” Und auch der Artikel 101 des Grundgesetzes besagt: “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”

Ist es demnach so, dass ich mich einer freiwilligen Gerichtsbarkeit vor einem Schieds- oder privatem Handelsgericht unterwerfe?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Staatsgerichte / Freiwillige Gerichtsbarkeit [#142742]
Datum
15. Mai 2019 22:23
An
Amtsgericht Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der GVG § 15 ist weggefallen. Darin stand “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Dieser Paragraph ist mit dem Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung am 12.09.1950, bzw. 20.09.1990, weggefallen. In GVG § 16 steht “Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” Und auch der Artikel 101 des Grundgesetzes besagt: “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” Ist es demnach so, dass ich mich einer freiwilligen Gerichtsbarkeit vor einem Schieds- oder privatem Handelsgericht unterwerfe?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her15. Mai 2019 22:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Amtsgericht Rostock gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Staatsgerichte / Freiwillige Gerichtsbarkeit [#142742]
Datum
15. Mai 2019 22:24
An
Amtsgericht Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   33,4 KB Nicht öffentlich!

Von
Amtsgericht Rostock per Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 15.05.2019
Datum
21. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr o.g. Schreiben ist mir vorgelegt worden. Ich kann Ihren Schreiben nicht entnehmen, welche Informationen Sie zugesandt haben wollen. Ich betrachte Ihr Schreiben daher als erledigt und werde inhaltsgleiche oder ähnliche Schreiben von Ihnen künftig nicht mehr beantworten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her23. Mai 2019 15:10: Nachricht von Amtsgericht Rostock erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her25. Mai 2019 21:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.