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Staatsterror

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herrn
Im Jahr 2009 wurde ich auf Grund von Folter eines Richters verurteilt
Seit dem werden Straftaten gegen mich in Serie vorgeteäuscht.
Ca. 10
Zeugen Namen werden erfunden
Beweismittel werden von Gerichten nicht anerkannt

Das Ministerium in Mainz versendet die Akten weiter an das beteiligte Gericht bzw Staatsanwaltschaft Trier.

Bitte um Stellungnahme

W.Pellenz


Korrespondenz

Von
Wilfied Pellenz
Betreff
Staatsterror [#168254]
Datum
10. Oktober 2019 13:17
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herrn Im Jahr 2009 wurde ich auf Grund von Folter eines Richters verurteilt Seit dem werden Straftaten gegen mich in Serie vorgeteäuscht. Ca. 10 Zeugen Namen werden erfunden Beweismittel werden von Gerichten nicht anerkannt Das Ministerium in Mainz versendet die Akten weiter an das beteiligte Gericht bzw Staatsanwaltschaft Trier. Bitte um Stellungnahme W.Pellenz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wilfied Pellenz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Wilfied Pellenz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wilfied Pellenz
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Staatsterror [#168254] - BMJV-ID: [14038002]
Datum
17. Oktober 2019 09:45
Anhänge
f7801.jpg f7801.jpg   15,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Pellenz, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Oktober 2019. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Vielmehr ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die richterliche Unabhängigkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gebunden. Es ist somit auch nicht befugt, Entscheidungen von Gerichten zu kommentieren oder sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Dienstaufsicht über die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte übt das jeweilige Bundesland in eigener Verantwortung aus. Sie haben daher die Möglichkeit, sich an die zuständige Landesjustizverwaltung zu wenden. Demnach ist auch die Strafrechtspflege (einschließlich des Ermittlungsverfahrens und des Strafvollzugs) nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelten Aufgabenverteilung grundsätzlich Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen gegenüber den danach zuständigen Landesbehörden weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu. Gleiches gilt für die Frage der Dienstaufsicht über die bei diesen Behörden Tätigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass eine Überprüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht in Betracht kommt. Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Wilfied Pellenz
Betreff
AW: Re: Staatsterror [#168254] - BMJV-ID: [14038002] [#168254]
Datum
17. Oktober 2019 11:57
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> .Wir sprechen hier über schwerste Banden Kriminallität in der Trierer Justiz Beteiligt sind mehrere Richter insbesondere Ober Staatsanwalt Peter Fritzen Seit Jahren werden Urkunden und Beweismittel unterschlagen Bis hin zu im Auftrag der Staatsanwaltschaft Trier gefälschten Gutachten. Das Ministerium Mainz erklärt sich als nicht zuständig und leitet die Unterlagen an die Beschuldigte Staatsanwaltschaft. Nichts weiter als Nazi Terror in Vollendung. Insbesonder Folter wie hier ist durch Internationale Verträge verboten was die Staatsanwaltschaft Trier nicht behindert. Ich entnehme ihrem Schreiben Das Bundesjustiz Ministerium sowie Mnisterium Mainz dulden Folter. Fördern Bandenkiminallität sowie Staatsterror in Vollendung Werden Richter in RLP nicht von Politikern gewählt. Damit steht die Politik inn der Verantwortung Ich behalte mir vor ihr Schreiben in Straßburg vorzulegen. Mit besten Grüßen W.Pellenz Mit freundlichen Grüßen Wilfied Pellenz Anfragenr: 168254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Wilfied Pellenz
Betreff
AW: Re: Staatsterror [#168254] - BMJV-ID: [14038002] [#168254]
Datum
27. Oktober 2019 14:06
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Was ist an meinem Anschreiben nicht in Ordnung Ist es erlaubt das Richter Foltern Ist es erlaubt das Staatsanwälte Urkunden fälschen Wer ist zuständig Der Richter der Foltert Die Staatsanwaltschaft die Urkunden fälscht Ein Ministerium das Folter duldet Ich für meine Person werde die Bundesrepublick verklagen Einführung der Folter im Einvernehmen mit dem Justiz Minister des Oberstataatsanwalt Peter Fritzen Trier Nazi Terror in rein Kultur An diesen Urteilen fehlt das Hackenkreutz W.Pellenz Wer ist zust Mit freundlichen Grüßen Wilfied Pellenz Anfragenr: 168254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/168254