Staatsterrorismus?
laut Medienberichten wurden nach einem Bombenanschlag die beiden Verdächtigen Claudio C und Gregor D. in Berlin festgenommen. Claudio C. arbeitete dabei für ein Projekt, welches auch von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert (https://medialepfade.org/projekt/antianti-praevention-von-online-radikalisierung/). Laut Medienberichten war der Polizei bekannt , dass sich Claudio C. in einschlägig linksextremistischen Kreisen tummelte.
-> Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bezüglich der Finanzierung von Projekten/Organisationen aus Steuergeldern (z.B. durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin), oder das Bundesfamilienministerium), in denen sich Linksextremisten tummeln, die auch gewaltbereit sind und/oder in der Vergangenheit Anschläge planten oder auch durchführten.
-> Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Vergangenheit Ministerium oder Behörden vor der Förderung von Organisationen / Projekten gewarnt, in denen Linksextremisten sich tummeln? Welche konkreten Schritte wurden hier unternommen?
-> Würden Sie dieses als Staatsterrorismus bezeichnen?
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Februar 2021
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10. März 2021
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