Staatstrojaner - Vergaberecht

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe vergeben worden? Und wenn ja, warum? Der Auftrag bei der Vergabe wird ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und genau dieser Anforderungskatalog interessiert mich.

Korrespondenz

Von Gunnar Sohn
Betreff Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum 29. Oktober 2012 13:55
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe vergeben worden? Und wenn ja, warum? Der Auftrag bei der Vergabe wird ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und genau dieser Anforderungskatalog interessiert mich.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gunnar Sohn
  1. 3 Jahre, 10 Monate her29. Oktober 2012 13:56: Gunnar Sohn hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Gunnar Sohn schrieb am 29. Oktober 2012 16:31:

Kleine Korrektur: Der Auftrag bei der Vergabe beinhaltet ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Alles lesen

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Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationsfreiheitsgesetz: Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum 9. November 2012
Status Information nicht vorhanden

Seitens BMI wurden weder Aufträge an die Firma DigiTask noch an andere Firmen, die Software zur Informationstechnischen Überwachung (u.a. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) vertreiben, vergeben. Vor diesem Hintergrund liegen im BMI weder Ausschreibungsunterlagen noch ein Lastenheft (Anforderungskatalog) für die Vergabe solcher Software vor.
  1. 3 Jahre, 9 Monate her14. November 2012 18:47: Gunnar Sohn hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her14. November 2012 18:48: Gunnar Sohn hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Gunnar Sohn schrieb am 14. November 2012 19:01:

Mein Bewertung des BMI-Antwortschreibens kann man hier nachlesen: http://ichsagmal.com/2012/11/14/sensa...

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Von Gunnar Sohn
Betreff AW: Informationsfreiheitsgesetz: Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum 14. November 2012 19:00
An Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Schreiben vom 9. November 2012 teilen Sie mir folgendes mit: “Seitens BMI wurden weder Aufträge an die Firma DigiTask noch an andere Firmen, die Software zur Informationstechnischen Überwachung (u.a. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) vertreiben, vergeben. Vor diesem Hintergrund liegen im BMI weder Ausschreibungsunterlagen noch ein Lastenheft (Anforderungskatalog) für die Vergabe solcher Software vor.” Aus dem Untersuchungsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten steht über die Vergabe des Auftrages an die Firma DigiTask: “Das BKA erstellt die Software für den Quellen-TKÜ-Einsatz nicht selbst, sondern verwendet Software der Firma DigiTask GmbH, mit der ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Nach Mitteilung des BKA sei der Markt für die Programmierung von ‘überwachungsprogrammen’, die für den Einsatz beim BKA geeignet seien, sehr klein. Man habe deshalb auf die Firma DigiTask zurückgegriffen, weil diese am Markt etabliert sei und über einschlägige Erfahrungen verfüge. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass das BKA entsprechende Software mit den ge- wünschten Funktionen abrufen kann. Jede Version wird individuell angepasst und auch abgerechnet. Die Überlassung des Quellcodes (eng!. source code) sieht der Vertrag nicht vor”, so der Schaar-Bericht. Das BKA untersteht dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und unterliegt den Weisungen des Ministeriums. Damit ist der Einkauf der DigiTask-Software über das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums getätigt worden. Und genau auf dieser Grundlage erbitte ich jetzt um die Beantwortung meiner Anfrage. Bitte teilen Sie mir mit, was bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben wurde und übersenden mir auch die vollständige Leistungsbeschreibung. ... Mit freundlichen Grüßen Gunnar Sohn Postanschrift Gunnar Sohn << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her14. November 2012 19:00: Gunnar Sohn hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Gunnar Sohn schrieb am 18. Dezember 2012 18:28:

Das BMI antwortete mal wieder mit einem analogen Brief. Hier der Inhalt des zweiten Schreibens vom 26. November 2012: Sehr ... Alles lesen

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