Staatstrojaner - Vergaberecht

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe vergeben worden? Und wenn ja, warum? Der Auftrag bei der Vergabe wird ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und genau dieser Anforderungskatalog interessiert mich.

Korrespondenz

Von
Gunnar Sohn
Betreff
Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum
29. Oktober 2012 13:55
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe vergeben worden? Und wenn ja, warum? Der Auftrag bei der Vergabe wird ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und genau dieser Anforderungskatalog interessiert mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gunnar Sohn Postanschrift Gunnar Sohn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gunnar Sohn
  1. 5 Jahre her29. Oktober 2012 13:56: Gunnar Sohn hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Gunnar Sohn schrieb am 29. Oktober 2012 16:31:

Kleine Korrektur: Der Auftrag bei der Vergabe beinhaltet ja auch den Leistungsumfang der Programmierung.

Kleine Korrektur: Der Auftrag bei der Vergabe beinhaltet ja auch den Leistungsumfang der Programmierung.

Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz: Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum
9. November 2012
Status
Information nicht vorhanden

Seitens BMI wurden weder Aufträge an die Firma DigiTask noch an andere Firmen, die Software zur Informationstechnischen Überwachung (u.a. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) vertreiben, vergeben. Vor diesem Hintergrund liegen im BMI weder Ausschreibungsunterlagen noch ein Lastenheft (Anforderungskatalog) für die Vergabe solcher Software vor.
  1. 5 Jahre her14. November 2012 18:47: Gunnar Sohn hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre her14. November 2012 18:48: Gunnar Sohn hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Gunnar Sohn schrieb am 14. November 2012 19:01:

Mein Bewertung des BMI-Antwortschreibens kann man hier nachlesen: http://ichsagmal.com/2012/11/14/sensa...

Von
Gunnar Sohn
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz: Staatstrojaner - Vergaberecht
Datum
14. November 2012 19:00
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Schreiben vom 9. November 2012 teilen Sie mir folgendes mit: “Seitens BMI wurden weder Aufträge an die Firma DigiTask noch an andere Firmen, die Software zur Informationstechnischen Überwachung (u.a. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) vertreiben, vergeben. Vor diesem Hintergrund liegen im BMI weder Ausschreibungsunterlagen noch ein Lastenheft (Anforderungskatalog) für die Vergabe solcher Software vor.” Aus dem Untersuchungsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten steht über die Vergabe des Auftrages an die Firma DigiTask: “Das BKA erstellt die Software für den Quellen-TKÜ-Einsatz nicht selbst, sondern verwendet Software der Firma DigiTask GmbH, mit der ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Nach Mitteilung des BKA sei der Markt für die Programmierung von ‘überwachungsprogrammen’, die für den Einsatz beim BKA geeignet seien, sehr klein. Man habe deshalb auf die Firma DigiTask zurückgegriffen, weil diese am Markt etabliert sei und über einschlägige Erfahrungen verfüge. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass das BKA entsprechende Software mit den ge- wünschten Funktionen abrufen kann. Jede Version wird individuell angepasst und auch abgerechnet. Die Überlassung des Quellcodes (eng!. source code) sieht der Vertrag nicht vor”, so der Schaar-Bericht. Das BKA untersteht dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und unterliegt den Weisungen des Ministeriums. Damit ist der Einkauf der DigiTask-Software über das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums getätigt worden. Und genau auf dieser Grundlage erbitte ich jetzt um die Beantwortung meiner Anfrage. Bitte teilen Sie mir mit, was bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben wurde und übersenden mir auch die vollständige Leistungsbeschreibung. ... Mit freundlichen Grüßen Gunnar Sohn Postanschrift Gunnar Sohn << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre her14. November 2012 19:00: Gunnar Sohn hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Gunnar Sohn schrieb am 18. Dezember 2012 18:28:

Das BMI antwortete mal wieder mit einem analogen Brief. Hier der Inhalt des zweiten Schreibens vom 26. November 2012: Sehr ...

Das BMI antwortete mal wieder mit einem analogen Brief. Hier der Inhalt des zweiten Schreibens vom 26. November 2012: Sehr geehrter Herr Sohn, mit E-Mail vom 14. November 2012 erbitten Sie nochmals Informationen zu der von Ihnen mit Antrag vom 29. Oktober gestellten Thematik "Staatstrojaner - Vergaberecht". Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen. Eine Pflicht der Behörde zur Beschaffung von ihr nicht vorliegenden Informationen besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Behörde um ein Bundesministerium handelt, dem die Fachaufsicht über die Bundesbehörde obliegt, die möglicherweise über die begehrten Informationen verfügt. Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Menz

Eine Bewertung dieser Angelegenheit wird morgen im Debattenmagazin "The Eurpoean" erscheinen.