Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Den Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"), der offensichtlich am 19.4. unterzeichnet wurde

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#16483]
Datum 21. April 2016 16:34
An Senatskanzlei Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Den Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"), der offensichtlich am 19.4. unterzeichnet wurde
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 2 Monate her21. April 2016 16:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von Senatskanzlei Hamburg
Betreff AW: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#16483]
Datum 17. Mai 2016 11:22
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) auf Zusendung des Staatsvertrages Rechen- und Telekommunikationsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"). Hierzu darf ich auf die beigefügte Bürgerschaftsdrucksache 21/4443 und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verweisen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her17. Mai 2016 11:23: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her17. Mai 2016 11:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her17. Mai 2016 11:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.