Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Den Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"), der offensichtlich am 19.4. unterzeichnet wurde

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#16483]
Datum
21. April 2016 16:34
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Den Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"), der offensichtlich am 19.4. unterzeichnet wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 7 Monate her21. April 2016 16:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#16483]
Datum
17. Mai 2016 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
21_4443.pdf   619,0 KB

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) auf Zusendung des Staatsvertrages Rechen- und Telekommunikationsüberwachung Polizei ("RDZ TKÜ Polizei"). Hierzu darf ich auf die beigefügte Bürgerschaftsdrucksache 21/4443 und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verweisen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her17. Mai 2016 11:23: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her17. Mai 2016 11:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her17. Mai 2016 11:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.