Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper

- die Vereinbarung vom 22. Juli 2022
- die Vereinbarung vom 21. September 2022
über Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper.

Ergebnis der Anfrage

Angeblich wären die Beziehungen zu Finnland beeinträchtigt, wenn die Vereinbarungen öffentlich bekannt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Vereinbarung vom 22. Juli 2022 …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper [#265154]
Datum
10. Dezember 2022 17:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Vereinbarung vom 22. Juli 2022 - die Vereinbarung vom 21. September 2022 über Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265154/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper“ vom 10.12.2022 (#265154) wurd…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper [#265154]
Datum
14. Januar 2023 17:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper“ vom 10.12.2022 (#265154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir haben Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anf…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper [#265154]
Datum
16. Januar 2023 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir haben Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem IFG zu Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper vom 10.12.2022 (#265154) am 10.01.2023 per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> übersendet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich kann hier keinen Eingang feststellen. Vermutlich haben Sie die falsche E-Mail-Adresse verwendet. B…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper [#265154]
Datum
19. Januar 2023 18:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich kann hier keinen Eingang feststellen. Vermutlich haben Sie die falsche E-Mail-Adresse verwendet. Bitte senden Sie die Bescheid an diese E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265154/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben vom 10.01.2023 übersenden wir Ihnen, ausschließlic…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper [#265154]
Datum
20. Januar 2023 11:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben vom 10.01.2023 übersenden wir Ihnen, ausschließlich per E-Mal, erneut zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper“ [#265154]
Datum
21. Januar 2023 17:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/265154/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Teilschwärzung sensibler Passagen der Vereinbarungen nicht abgewogen worden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 265154.pdf - 2023-01-20_1-20230110-bescheid-namename.pdf Anfragenr: 265154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265154/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Januar 2023 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen

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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. März 2023 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen

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