Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Rottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (NRW)
vom 31.01.2022.
Sie begehren folgende Informationen:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,
insbesondere:
Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann
und bis wann?
Das Gesundheitsamt Dortmund hat seit Juni 2021 Zugang zum Luca-System. Der
Zugang besteht derzeit fort, wird jedoch nicht genutzt.
Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was
(Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)?
Der Datenabruf aus der Luca-App fand im Dortmunder Gesundheitsamt nur
während einer Testphase statt. Insoweit kann von einer Nutzung keine Rede
sein.
Vor dem Hintergrund, dass in Nordrhein-Westfalen bereits seit längerem
keine Verpflichtung mehr besteht, dass Gewerbetreibende die
Kontaktverfolgung in manueller oder digitaler Form sicherstellen müssen,
wurde der Einsatz der Luca-App aufgrund bestehender Bedenken hinsichtlich
der Sicherheit, aufgrund technischer Probleme und wegen Problemen bei der
Auswertung der Daten beendet.
Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr)
durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine
Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer
darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen
via Luca-App informiert werden?
Da in Nordrhein-Westfalen bereits seit längerem keine Verpflichtung mehr
besteht, dass Gewerbetreibende die Kontaktverfolgung in manueller oder
digitaler Form sicherstellen müssen, gehen wir nicht davon aus, dass die
Luca-App in den Gewerbebetrieben noch in größerem Umfang genutzt wird.
Dass das Gesundheitsamt Dortmund die Daten, die womöglich dennoch bei
Inhaber*innen durch die Luca-App erhoben wurden, aktuell nicht nutzt,
wurde in der Presse kommuniziert. Es wurde ebenso in der Presse
kommuniziert, dass aufgrund der hohen Anzahl an Neuinfektionen eine
Kontaktnachverfolgung in gewohnter Weise nicht mehr möglich ist.
Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten
via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?
Keine.
Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen?
Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?
Die Fragen nach der weiteren Nutzung richten Sie bitte an das Land NRW.
Das Gesundheitsamt Dortmund plant keinen eigenen Vertrag mit Luca.
Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?
Auch die Funktion „Luca Connect“ ändert nichts an der Einschätzung des
Gesundheitsamtes Dortmund zur Sicherheit und zur Praktikabilität der
Luca-App. Auch in Dortmund ist aufgrund der Vielzahl der Infektionsfälle
eine vollständige Bearbeitung der Fälle und der Kontaktpersonen nicht mehr
möglich. Wir konzentrieren unsere Ermittlungstätigkeit auf Indexfälle und
bestimmte Betroffenengruppen mit höherem Risiko oder besonderer Bedeutung.
Für weitere Aufgaben - wie die das personalisierte Ausspielen von Direkt-
Nachrichten an die Bürger*innen mit Luca-Connect – bestehen derzeit
keine freien Kapazitäten.
Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen
bereits genutzt?
Eine Nutzung ist nicht erfolgt.
Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer
Behörde angebunden sind: 44135, 44137, 44139, 44141, 44143, 44145, 44147,
44149, 44225, 44227, 44229, 44263, 44265, 44267, 44269, 44287, 44289,
44309, 44319, 44328, 44329, 44339, 44357, 44359, 44369, 44379, 44388 -
d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung
durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in
diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine
Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise
Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
Luca-Nutzer*innen in Dortmund können nicht davon ausgehen, dass wir sie
nach einem Besuch in einer "Luca-Location" darauf hinweisen, dass sie
möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten.
Aus Sicht des Gesundheitsamtes Dortmund ist dies mit der Luca-App ohnehin
nicht möglich, da Daten von Kontaktpersonen, die sich z. B. in einem
Restaurant aufhielten, als sich dort ein später positiv getesteter Gast
befand, nicht zeigen, ob es sich um eine enge oder nur um eine entfernte
Kontaktperson handelt. Es würde daher ohne weitergehende
Ermittlungstätigkeit des Gesundheitsamtes immer eine Vielzahl von Personen
gewarnt, die gar keinen ansteckungsrelevanten Kontakt zur infizierten
Person hatten. Für diesen Zweck ist die Corona-Warn-App aus Perspektive
des Gesundheitsamtes Dortmund daher besser geeignet.
Gem. § 11 Abs. 1 IFG NRW in Verbindung mit Verwaltungsgebührenordnung zum
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) fallen
keine Kosten an.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
