Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 4. März 2022. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Absatz 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Dabei kommt es für die Frage der Gebührenpflichtigkeit nicht auf eine etwaige geringe Komplexität ("Einfachheit") an, da § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Die von Ihnen gestellte Frage wurde bereits im Kontext eines Fernsehinterviews aufgegriffen und durch Herrn Bürgermeister Specht beantwortet. Die Antwort ist als Video unter folgendem, öffentlich zugänglichen Link abrufbar: https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-christian-specht-fordert-investitionen-in-die-sicherheit/ (ab Minute 2:53). In Anbetracht dieser öffentlich zugänglichen Informationen und unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 Ziffer 5 LIFG bitten wir Sie um Erklärung, ob Sie Ihren Antrag angesichts dessen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 4. März 2022. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Absatz 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Dabei kommt es für die Frage der Gebührenpflichtigkeit nicht auf eine etwaige geringe Komplexität ("Einfachheit") an, da § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Die von Ihnen gestellte Frage wurde bereits im Kontext eines Fernsehinterviews aufgegriffen und durch Herrn Bürgermeister Specht beantwortet. Die Antwort ist als Video unter folgendem, öffentlich zugänglichen Link abrufbar: https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-christian-specht-fordert-investitionen-in-die-sicherheit/ (ab Minute 2:53). In Anbetracht dieser öffentlich zugänglichen Informationen und unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 Ziffer 5 LIFG bitten wir Sie um Erklärung, ob Sie Ihren Antrag angesichts dessen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 4. März 2022. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Absatz 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Dabei kommt es für die Frage der Gebührenpflichtigkeit nicht auf eine etwaige geringe Komplexität ("Einfachheit") an, da § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Die von Ihnen gestellte Frage wurde bereits im Kontext eines Fernsehinterviews aufgegriffen und durch Herrn Bürgermeister Specht beantwortet. Die Antwort ist als Video unter folgendem, öffentlich zugänglichen Link abrufbar: https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-christian-specht-fordert-investitionen-in-die-sicherheit/ (ab Minute 2:53). In Anbetracht dieser öffentlich zugänglichen Informationen und unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 Ziffer 5 LIFG bitten wir Sie um Erklärung, ob Sie Ihren Antrag angesichts dessen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen,