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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wieso die zust…
An Regierung der Oberpfalz Details
Von
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Betreff
Stadt << Adresse entfernt >> katastrophale Radweg und Verkehrssicherung und Planung [#58091]
Datum
16. Februar 2019 02:01
An
Regierung der Oberpfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wieso die zuständigen Behörden der Stadt << Adresse entfernt >> und Landratsamts die diverse Radlwege/Gehwege nicht absichern , ausbessern , erneuern , pflegen , reinigen und teils nicht verkehrssicher betreiben ? 1) Eine katastrophale ja schon lächerliche Radwegsplanung mit Lebensgefahr ist die Radspur an der Kreuzung Adolf-Schmetzer Strasse Richtung Ostentor. Dort wird der Radweg zwischen linker und rechter Spur (!) mitten auf der Hauptstrasse geleitet ! Sowas sieht man vermutlich deutschlandweit sehr selten ! Es stellt eine enorme Gefahr für den Radfahrer dar! Fährt hier ein LKW ist es nur Glücksache, dass der Radler da nicht zu Schaden kommt, weil schon das Ausscheren ihn vom Rad werfen kann ! 2. Am Schwalbennest ( Donauradweg Richtung Bad Abbach) steht eine Betontreppe ohne Absicherung (!) mitten in den Weg hinein! Sowas darfs einfach nicht geben ! 3) Der ganze abgesackte Gehweg zwischen Andreasstadel unter der st. Brücke hindurch bis zur Dult ist in einem sehr schlechten Zustand, teils 6 cm tiefe Löcher , oder dicke Steinbrocken die rausstehen oder rumliegen ! Bis zur Brücke soll das angeblich auch ein Radlweg sein ! Ja da wirds selbst fürs MTB schon gefährlich ! Kein Wunder, dass die Besucher bereits neben dem Weg in der Wiese gehen ! Seitdem Hochwasser 2018 wurde hier der Weg nicht mehr ausgebessert. Wohin aber die Gelder gehen ,die die Ämter bekommen ist unklar !? Scherben und sonstiger Mülle liegen Wochen herum. Das Gartenamt fühlt sich nicht zuständig für den Weg. Die behaupten das Schifffahrtsamt wäre zuständig 3.1 Die Metallabdeckplatten auf den Hochwasserbetonleisten sind bei Schnee so glatt,dass es einem die Füsse wegzieht. 3.2 Der Teerweg unter der Brücke hindurch wird im Winter nicht geräumt oder gesalzen und ist spiegelglatt. Hier wäre ein Kiesweg ,wie zuvor ja auch , die bessere Wahl gewesen. Wenn man teert , dann muss man es auch im Winter warten ! Ausserdem ist die Optik des Weges mit der Brücke nicht vereinbar! 4) Der Donauradweg, links der Donau aufwärts vom Ruderclub bis zur Eisenbahnbrücke wo der Teerweg angeht, wurde Jahre nicht ausgebessert und es besteht Sturzgefahr, weil die Radler den Löchern und Pfützen ausweichen müssen. Der Weg wird also verengt auf die Hälfte. Dies führt auch zu Stau , da oft viele Radler unterwegs sind. Wieso man das nicht gleich mit der Renovierung der Badestellen mitmachte ist fraglich. Will man nicht ? Darf man nicht? Muss da der Landkreis wieder abstimmen ? Was besteht für eine Hinderniss, dass man den Weg verkehrsgerecht in Ordnung hält ? 5) Die aktuellen Planungen einer neuen Radlerbrücke zum Grieser Spitz sind 100 % falsch und auch noch unehrlich ,weil man damit nur Kunden in gewisse Bereiche locken will, es aber nichts mit einer Verkehrsverbesserung zu tun hat. Man sagt zwar , es wäre eie , ist aber nur eine Verlagerung um ein paar hundert Meter. Ausserdem muss man eine Nibelungebrücke nihct entlasten ! Die ist gross genug ! Eher muss man den Grieser Speitz entlasten , da dort ja dicke Staubwolken aufziehen ist mal etwas mehr los! Diese Planungen stellen vor Baugebinn schon eine Steuergeldverschwendung dar ! Anstatt dass man die Frankenbrücke für Radler absichert , baut man daneben eine neue ! Oh jeh ! Der Grossteil fährt aber über die Frankenbrücke oder Nibelungenbrücke! Die Frankenbrücke müsste man erst vorziehen , renovieren, einen Aufweg für Fussgänger bauen ,den man vergessen hat , dann schaun wie sich das entwickelt und dann nochmals nachplanen. !!! Nur wenige Donauradwegsradler ( ca 1 % des gesamten Radlverkehrs ) nutzen die Strecke links der Donau abwärts überhaupt. Will die Stadt hier irgendwo Geld verbraten ?Was erhofft sie sich ,wenn dann hunderte Radler auf einen Gehweg beim Andreasstadel stossen ,der ja eh schon sehr voll ist !! Und auch noch staubt wie die Sau wenn zB eine Vernstaltung ist ! Spinnen die jetzt ganz ? Sie reden vom Ausgleich des Verkehrs und wollen die Radler und Fussgänger durch engste Stelle Stelle in die Stadt schicken ! ??? Haben die eigentlich gar keinen Plan (die im Büro sitzen ) und machen nur das was irgendjemand mal auf einem Beschluss vor Jahren festgesetzt hat ? Weil ihm nix besseres eingefallen ist.!? Dann klagen sie jahrelang wie beim Jakobi Parkplatz und dann verlieren sie und haben 10 Jahre Zeit verschwendet ! Solchen Steuerverschwendern müsste man das Geld vom Lohn abziehen ! Und für den Dreck den sie hier hinterlassen , müsste man sie als Radlfahrer verklagen. Aber das wird kommen. Versprochen. Und ich kenne keine Radler der dort unbedingt eine Brücke will! Das ist ja die nächste Sache : Die bauen einfach was, und haben nichtmal alle Radler gefragt ! Sie planen schon alles fertig und reden dann mit den Bürgern ! Das ist ja Betrug ! Das ist der selbe Mist wie unter Schaidinger mit den Brückenbauplanungen ,die dann nach vielen Protesten beendet wurden. Ja und im Winter ,wer nutzt sie dann , wenn sie nicht geräumt ist ? 6) Eine besondere Unverschämtheit war heuer die NICHT-Reinigung des Neupfarrplatzes nach Weihnachten bzw Silvester ! Ganz dick war der Dreck am Boden gepappt , mit Salz und Dreck vermischt und keiner reinigte den Boden. Wie so oft wartet die Stadt bis es mal wieder regnet. Wie auch an der Donau mit dem Plastikmüll der noch heute 6 Wochen nach Silvester ganz dick rumliegt. Irgendwann weht in dann der Wind schon weg denken sie sich... Wie kann da sein bitte? 7) Und er Abschuss ! des Jahres 2018 war sicherlich die Renovierung in der Stadt - bzw die Königsstrasse ! ( Pflaster Aufriss, Zu ,Auf , Zu , Auf.,....) Das ist der Gipfel was ich jemals gesehen habe! Als ob man die Geschäfte und Kunden mit Absicht verscheuchen wolle ! Der Gipfel an Fehlplanungen , Verzögerungen , Dreck , Dreck und nochmals Dreck. Mehr sag ich nicht, nur : Wie kann sowas sein ? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Ihre Eingabe Stadt << Adresse entfernt >> Sehr geehrtAntragsteller/in hinsichtlich Ihrer über die Pla…
Von
Regierung der Oberpfalz
Betreff
Ihre Eingabe Stadt << Adresse entfernt >>
Datum
6. März 2019 14:47
Sehr geehrtAntragsteller/in hinsichtlich Ihrer über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragd… eingereichten Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Auf einen Anspruch nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG können Sie sich nicht berufen, da sich Ihr Vorbringen nicht auf die Erlangung von Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 BayUIG bezieht. Sofern Sie das Umweltinformationsgesetz ansprechen, ist dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet (§ 1 Abs. 2 UIG). Ebenso wenig können Sie sich auf Auskunftsansprüche aus dem Verbraucherinformationsgesetz berufen können, da dessen Anwendungsbereich (§ 1 VIG) bereits nicht eröffnet ist. Auch ein Anspruch aus Art. 39 BayDSG scheidet vorliegend aus. Zum einen begehren Sie keine Auskunft über den Inhalt von Dateien oder Akten. Ferner fehlt eine Glaubhaftmachung des Interesses. Nach alledem wird Ihr Antrag auf Erteilung von Auskünften nach den von Ihnen genannten Normen aller Voraussicht nach ohne Erfolg sein. Nach Art. 6 Abs. 4 BayUIG sind wir verpflichtet, Sie über die Rechtsschutzmöglichkeiten zu belehren. Um Rechtssicherheit zu erreichen, ist beabsichtigt, Ihnen unsere Entscheidung förmlich zuzustellen. Dies ist jedoch über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragd… nicht möglich. Auch eine einfache E-Mail ist hierzu nicht ausreichend. Daher bitten wir Sie zur weiteren Bearbeitung Ihrer Eingabe uns Ihre postalische Anschrift zu übermitteln. Andernfalls betrachten wir die Eingabe als erledigt. Mit freundlichen Grüßen