Florian Horn
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Derzeit wird m…
An Stadt Weiden in der Oberpfalz Details
Von
Florian Horn
Betreff
Stadt Weiden: Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Durchsetzung von Quarantäne-Auflagen [#197786]
Datum
25. September 2020 09:42
An
Stadt Weiden in der Oberpfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Derzeit wird medial häufig darüber berichtet, dass private Sicherheitskräfte für die Einhaltung von angeordneten Quarantänen in Flüchtlingsunterkünften zum Einsatz kommen. Dabei wird das Ziel der Einhaltung der Quarantäne-Auflagen, folglich eine räumliche Eingrenzung der Bewegungsfreiheit von natürlichen Personen (Grundrechtseingriff), genannt. So schrieben beispielsweise im Juni die Oberpfalz-Medien: "Im Haus 2 leben 55 Bewohner. Dass nur 36 davon untersucht wurden, liegt daran, dass kleinere Kinder nicht getestet werden. Zudem geschehen die Tests auf freiwilliger Basis, teilt Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung der Oberpfalz, mit. Wer im Gebäude 2 auf dem früheren Camp-Pitman-Areal wohnt, darf die Immobilie nun für mindestens zwei Wochen nicht verlassen. Die Quarantäne überwacht ein Sicherheitsdienst, dessen Mitarbeiter sich ebenfalls jederzeit testen lassen können." https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/vier-asylbewerber-weiden-positiv-coronavirus-getestet-id3043419.html?fbclid=IwAR39XuBXOSU5UQPkWjMjunVSwcuUYPIt55fmQ-hIJpH5lEgLhqqklGcDRLQ Bitte senden Sie mir aufgrund der hohen rechtlichen Hürden eines Grundrechtseingriffs und der politischen Bedeutung die Beantwortung folgender Fragen zu: Auf welcher rechtlichen und vertraglichen Grundlage erfolgt der Einsatz privater Sicherheitsdienste in Asyl- oder ähnlichen, in die Zuständigkeit fallende Unterkünften zur Einhaltung der Quarantäne-Vorgaben? Sieht die Stadt Weiden den Grundrechtseingriff bei den Bewohnern durch die rechtliche Grundlage gem. § 34a GewO als gerechtfertigt an? Welche Vorgaben hat die Stadt Weiden zur Umsetzung der Einhaltung der Quarantäne-Maßnahmen und dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten gemacht? Welche Aufgaben werden den Sicherheitsdiensten zugewiesen, welche Maßnahmen erfolgen bei einem durch den Sicherheitsdienst festgestellten Verstoß und auf welcher Basis (ggf. vorläufige Festnahme nach §127 StPO)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 197786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197786/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Horn

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Weiden in der Oberpfalz
Sehr geehrter Herr Horn, die Flüchtlingsunterkunft, auf die der von Ihnen zitierte Medienbericht Bezug nimmt, fäl…
Von
Stadt Weiden in der Oberpfalz
Betreff
AW: Stadt Weiden: Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Durchsetzung von Quarantäne-Auflagen [#197786]
Datum
28. September 2020 12:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Horn, die Flüchtlingsunterkunft, auf die der von Ihnen zitierte Medienbericht Bezug nimmt, fällt in die Zuständigkeit der Regierung der Oberpfalz. Wir bitten Sie daher Ihre Anfrage dorthin zu richten. Eine Weiterleitung Ihres Antrages durch uns erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen