Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Zwischen Juni 2013 und Sommer 2014 wurde im Rahmen des Projektes "MÜLHEIM 2020" die Berliner Straße zwischen dem Clevischen Ring und dem Kreisverkehr Markgrafenstraße städtebaulich aufgewertet. Ich bitte Sie um Zusendung vorliegender Dokumente (Förderbescheide) oder aber Auskunft darüber, inwieweit diese Maßnahme durch Drittmittel (EU, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) gefördert wurde und an welche Zwecke die Gewährung dieser Förderung gebunden war.


Korrespondenz

Von
Hatto von Hatzfeld
Betreff
Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
18. Mai 2018 13:51
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zwischen Juni 2013 und Sommer 2014 wurde im Rahmen des Projektes "MÜLHEIM 2020" die Berliner Straße zwischen dem Clevischen Ring und dem Kreisverkehr Markgrafenstraße städtebaulich aufgewertet. Ich bitte Sie um Zusendung vorliegender Dokumente (Förderbescheide) oder aber Auskunft darüber, inwieweit diese Maßnahme durch Drittmittel (EU, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) gefördert wurde und an welche Zwecke die Gewährung dieser Förderung gebunden war.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hatto von Hatzfeld <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hatto von Hatzfeld
  1. 6 Monate her18. Mai 2018 13:52: Hatto von Hatzfeld hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 06:20: Hatto von Hatzfeld hat die Anfrage 'Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014' öffentlich geschaltet.
  3. 5 Monate her19. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Hatto von Hatzfeld
Betreff
AW: Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
19. Juni 2018 08:09
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014“ vom 18.05.2018 (#29894) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hatto von Hatzfeld Anfragenr: 29894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hatto von Hatzfeld << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her19. Juni 2018 08:09: Hatto von Hatzfeld hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Hatto von Hatzfeld
Betreff
Re: Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
2. Juli 2018 16:27
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18. Mai 2018 habe ich Ihnen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW eine Anfrage zur „Städtebaulichen Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014“ geschickt (#29894). Die gesetzlich vorgeschriebene Frist für eine Antwort ist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hatto von Hatzfeld Anfragenr: 29894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hatto von Hatzfeld << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her2. Juli 2018 16:27: Hatto von Hatzfeld hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
11. Juli 2018 10:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Hatzfeld, ich bitte um Entschuldigung für die verspätete Rückmeldung. Die von Ihnen angefragten Unterlagen erhalten Sie als Anlage zu dieser Mail. Der Evaluationsbericht informiert auf den Seiten 81 bis 89 unter anderem über die Umsetzungsergebnisse der Maßnahme "Berliner Straße" in Köln Mülheim. Es wurden Gesamtkosten von insgesamt 2.099.272,78 € aufgewandt. Davon wurde ein förderfähiger Kostenanteil von 760.822,94 € mit einer Förderquote von 80 % = 608.658,35 € mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes NRW bezuschusst. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 10:07: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 13:00: Hatto von Hatzfeld veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014.
  3. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 13:03: Hatto von Hatzfeld veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014.
  4. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 13:09: Hatto von Hatzfeld veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014.
  5. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 13:34: Hatto von Hatzfeld hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  6. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 14:02: Hatto von Hatzfeld hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 07:47: Hatto von Hatzfeld hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Hatto von Hatzfeld
Betreff
AW: Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
12. Juli 2018 08:05
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für die Zusendung des End-Evaluationsberichts, den ich tatsächlich bisher online nicht gefunden habe. Diesem Bericht entnehme ich, dass für die einzelnen Projekte im Rahmen von MÜLHEIM 2020 jeweils eigene Förderanträge gestellt und ggf. bewilligt wurden, u.a. über das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Daher bitte ich Sie hiermit um Zusendung des Förderantrags bzw. der Förderanträge und der entsprechenden Bewilligungsbescheide in Bezug auf das Bauprojekt „Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße“. Mit freundlichen Grüßen Hatto von Hatzfeld Anfragenr: 29894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hatto von Hatzfeld << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 08:05: Hatto von Hatzfeld hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014 [#29894]
Datum
1. August 2018 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Hatzfeld, vielen Dank für Ihre E-Mail. Anbei erhalten Sie den Bewilligungsbescheid sowie den Förderantrag zur Maßnahme "Berliner Straße" aus dem Förderprogramm MÜLHEIM 2020. Weitere Pläne und Verträge sind großformatig und könnten mit entsprechender Terminvereinbarung vor Ort im Stadthaus Deutz eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her1. August 2018 11:47: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. August 2018 18:12: Hatto von Hatzfeld veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014.
  3. 3 Monate, 1 Woche her11. August 2018 18:14: Hatto von Hatzfeld veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Städtebauliche Maßnahme Berliner Straße in den Jahren 2013/2014.
  4. 3 Monate, 1 Woche her11. August 2018 20:43: Hatto von Hatzfeld hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.