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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den städtebaulichen Vertrag und die Antworten zu folgenden Fragen zur Drucksache - DS/1527/VIII Betreff: Bebauungsplan 11-47ba - Planreife; Arbeitstitel: "Parkstadt Karlshorst" 1 Ist eine der umstrittensten Lichtenberger Bauentscheidungen unter rechtsstaatlichen Bedingungen und wahren Informationen oder Unwahrheiten erfolgt? 2. Hat der Druck seitens der SPD und den Medien, zu einem Schaden des Landes Berlins und zu zu wenig Sozialwohnungen geführt und Menschen benachteiligt, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind? 3. Hat der Bezirk durch die Verzögerung von über einem halben Jahr, auch die Schnellbauschule Blockdammweg verloren? 4. Liegt die Zusage für eine - Schnellbauschule und - die Aufnahme des Schulbauvorhabens in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor gemäß Dringlichkeitsbegründung vor? Drucksache - DS/1527/VIII Betreff: Bebauungsplan 11-47ba - Planreife; Arbeitstitel: "Parkstadt Karlshorst" Auszug: Begründung der Dringlichkeit: Das Bebauungsplan-Verfahren 11-47ba muss möglichst zügig und noch in diesem Jahr zur Planreife gebracht werden. Im städtebaulichen Vertrag ist geregelt, dass die Übereignung des für den Schulneubau vorgesehenen Grundstückes erst dann erfolgt, wenn der Bebauungsplan festgesetzt oder Baurecht im Rahmen von Planreife besteht. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie macht ihre Zusage zur Aufnahme des Schulbauvorhabens in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) davon abhängig, dass sich das Grundstück in Landeseigentum befindet. Wahr Die Grundschule ist im Bau. Im städtebaulichen Vertrag ist geregelt, dass die Übereignung des für den Schulneubau vorgesehenen Grundstückes erst dann erfolgt, … oder Baurecht im Rahmen von Planreife besteht. Unwahr Die Grundschule ist nicht im Bau, weil das nicht im städtebaulichen Vertrag steht. CC: Antragsteller/in ***************************************************************************++ Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186780 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>