Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße"
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Bielefeld
wurde im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Logistik-Park-Fuggerstraße" Nr I/ St 49 ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bielefeld und dem Investor geschlossen? Wenn JA lassen Sie mir eine Kopie des Vertrages zukommen. Personenbezogene Daten Dritter können Sie schwärzen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum11. September 2016
-
14. Oktober 2016
-
Kosten dieser Information:40,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 11. September 2016 13:59
- An
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wurde im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Logistik-Park-Fuggerstraße" Nr I/ St 49 ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bielefeld und dem Investor geschlossen? Wenn JA lassen Sie mir eine Kopie des Vertrages zukommen. Personenbezogene Daten Dritter können Sie schwärzen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fu…
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 14. Oktober 2016 13:15
- An
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße"“ vom 11.09.2016 (#17821) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 17821
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fu…
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 20. November 2016 12:05
- An
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße"“ vom 11.09.2016 (#17821) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend, spätestens bis zum28.11.2016, über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 17821
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheits…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße"“ [#17821]
- Datum
- 20. November 2016 12:06
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/17821
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht bis jetzt nicht bearbeitet. l …
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 17821
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. November 2016 13:21
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. November 2016 16:05
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. November 2016 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
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Kommunalverwaltung Bielefeld
Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich der Aufstellung und Ausführung des Bebauungsplanes "Logistik-Park-Fu…
- Von
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG - Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 13. Dezember 2016 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich der Aufstellung und Ausführung des Bebauungsplanes "Logistik-Park-Fuggerstraße" Nr. I/ St 49 wurden sieben städtebauliche Verträge abgeschlossen, die zum Teil noch nicht von allen Beteiligten unterschrieben wurden. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW übersende ich Ihnen die Texte der Verträge gern. Da ein Teil des Inhalts datenrechtlich geschützt ist, ist dieser zu schwärzen. Die Verträge liegen mir nicht in digitaler Form vor. Daher kann ich Ihnen die gewünschten Unterlagen nur in Papierform zusenden. Bitte teilen Sie mir die Anschrift mit, an welche ich die Verträge senden soll.
Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es sich aufgrund des Umfangs der Verträge hier um eine umfassende schriftliche Auskunft mit einem erheblichen Vorbereitungsaufwand handelt. Nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW - Tarifstelle 1.2 - ist dafür eine Gebühr in Höhe von 10 - 500 € zu erheben. Je Vertrag müssen Sie mit Gebühren in Höhe von etwa 30,00 € rechnen.
Sobald Sie mir die Zielanschrift genannt haben, werde ich Ihnen die Verträge zusenden.
Stadt Bielefeld
Der Oberbürgermeister
Bauamt<http://www.bielefeld.de/de/pbw/> | 600.2
Bauberatung
August-Bebel-Str.92, 33602 Bielefeld
Web: www.bielefeld.de<http://www.bielefeld.de/>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Erdgeschoss, Raum 41
Tel.: +49(521)51-5600
Fax: +49(521)51-3697
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
<<E-Mail-Adresse>>
Öffnungszeiten: Montag Dienstag Mittwoch 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Sonntag, 11. September 2016 14:00
An: Posteingang
Betreff: Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wurde im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Logistik-Park-Fuggerstraße" Nr I/ St 49 ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bielefeld und dem Investor geschlossen? Wenn JA lassen Sie mir eine Kopie des Vertrages zukommen. Personenbezogene Daten Dritter können Sie schwärzen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte teilen Sie mir die thematische Unterteilung der 7 städtebauliche Verträge kur…
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- UIG NRW, VIG - Städtebaulicher Vertrag "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 21. Dezember 2016 10:44
- An
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte teilen Sie mir die thematische Unterteilung der 7 städtebauliche Verträge kurzfristig, spätestens bis zum 15.01.2017 mit
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 17821
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Kommunalverwaltung Bielefeld
Städtebauliche Verträge "Logistik-Park-Fuggerstraße" Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich der Ausführu…
- Von
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Betreff
- Städtebauliche Verträge "Logistik-Park-Fuggerstraße"
- Datum
- 5. Januar 2017 17:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich der Ausführung des Logstik-Parks-Fuggerstraße sind die folgenden Verträge abgeschlossen worden:
· Vertrag über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I / St 49 "Logistik-Park-Fuggerstraße"
· Folgemaßnahmenvertrag über die Durchführung von artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 44 Abs. 5 BNatSchG - Umsetzung der im Bebauungsplan festgesetzten vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die Zauneidechse
· Erschließungsvertrag über die Herstellung der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet - Straßen und Wege (einschließlich Straßenbeleuchtung) und Entwässerungsanlagen
· Folgemaßnahmenvertrag über die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs.1a sowie § 135a Abs. 1 BauGB für die Inanspruchnahme von Wald
· Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im nördlichen Bereich des Plangebietes
· Folgemaßnahmenvertrag über die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a i.V.m. § 9 Abs.1a sowie § 135a Abs. 1 BauGB für den Ausgleich der zu erwartenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und die Ergänzung der vorhandenen Heckenstrukturen entlang der Südseite des Gewerbegebietes
· Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im südlichen Bereich des Plangebietes.
Diese Auskunft nach den Vorschriften des UIG ist gebührenfrei.
Stadt Bielefeld
Der Oberbürgermeister
Bauamt<http://www.bielefeld.de/de/pbw/> | 600.2
Bauberatung
Technisches Rathaus
August-Bebel-Str.92, 33602 Bielefeld
Web: www.bielefeld.de<http://www.bielefeld.de/>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Atrium Erdgeschoss
Raum: 041
Tel.: +49(521)51-5600
Fax: +49(521)51-3697
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
<<E-Mail-Adresse>>
Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag 8:30 bis 14:00 Uhr
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AW: Städtebauliche Verträge "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821] Sehr geehrte Damen und Herren,
schicke…
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Städtebauliche Verträge "Logistik-Park-Fuggerstraße" [#17821]
- Datum
- 9. Januar 2017 12:59
- An
- Kommunalverwaltung Bielefeld
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
schicken Sie mir bitte eine Kopie des Städtebaulichen Vertrages über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im nördlichen Bereich des Plangebietes.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 17821
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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