Städtische Bürgschaft für Betriebsmittelkredit an die KaDeWe-Gruppe
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Laut einem Bericht von „Business Insider Deutschland“ vom 23. März 2021 bürgen die Länder Berlin, Bayern und Hamburg für 90 Millionen Euro mit einem Betriebsmittelkredit zugunsten der KaDeWe-Gruppe.
Zitiert wird in dem Bericht auch aus dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wonach es keinen „Nachweis eines profitablen Geschäftsmodells“ für die Gruppe gebe.
Hiermit beantrage ich Zugang
- zu den Entscheidungen städtischer Stellen im Zusammenhang mit der Bürgschaft,
- zu dem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum24. März 2021
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27. April 2021
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