(städtische) Videoüberwachung in Mannheim

Anfrage an: Stadt Mannheim

1. Setzt die Stadt Mannheim in ihren Gebäuden und / oder im Freien Videoüberwachung ein?
2. Falls ja, wie viele Überwachungskameras setzt die Stadt ein?
3. Falls ja, an welchen Standorten werden diese eingesetzt?
4. Falls ja, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    25. Juni 2019
  • Frist
    25. Juli 2019
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Julian Pascal Beier
am 25.06.2019
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Setzt …
An Stadt Mannheim Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
(städtische) Videoüberwachung in Mannheim [#152424]
Datum
25. Juni 2019 07:32
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Setzt die Stadt Mannheim in ihren Gebäuden und / oder im Freien Videoüberwachung ein? 2. Falls ja, wie viele Überwachungskameras setzt die Stadt ein? 3. Falls ja, an welchen Standorten werden diese eingesetzt? 4. Falls ja, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Stadt Mannheim
am 27.06.2019
Sehr geehrter Herr Beier, als derzeit kommissarisch zuständiger Informationsfreiheitsrechtbeauftragter der Stadt …
Details
Von
Stadt Mannheim
Betreff
WG: (städtische) Videoüberwachung in Mannheim [#152424]
Datum
27. Juni 2019 14:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, als derzeit kommissarisch zuständiger Informationsfreiheitsrechtbeauftragter der Stadt Mannheim möchte ich Ihnen bereits in diesem Verfahrensstadium folgende Mitteilung machen, da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich um eine solche Mitteilung gebeten haben: Die bisherige interne Rückmeldung der Stadt Mannheim ergab, dass von Ihrer Anfrage eine Vielzahl von Fachbereichen der Stadt Mannheim betroffen sind, bzw. betroffen sein könnten. Dies im Einzelfall abzufragen und zu recherchieren geht mit einem erheblichen, überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand einher. Daher möchte ich Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Mannheim gemäß § 10 Abs. Landesinformationsgesetz Baden-Württemberg berechtigt ist, für Ihre Anfragen Gebühren zu erheben, da es sich hierbei nicht um eine einfache Auskunft mit nur geringfügigem Aufwand handelt. Die durchschnittliche Gebühr für eine Auskunft beträgt nach dem Gebührenverzeichnis der Gebührensatzung der Stadt Mannheim 40,00 Euro. Da der Aufwand für Ihr Auskunftsbegehren überdurchschnittlich sein dürfte, dürfte die zu erhebende Gebühr auch oberhalb dieser 40,00 Euro angesiedelt werden. Wir möchten Sie folglich bitten, mitzuteilen, ob Sie weiterhin an Ihrem Begehren festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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Julian Pascal Beier
am 28.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Vor diesem Hintergrund ziehe ich meine Anfrage…
An Stadt Mannheim Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: WG: (städtische) Videoüberwachung in Mannheim [#152424]
Datum
28. Juni 2019 14:32
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Vor diesem Hintergrund ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 152424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 26. Juli 2019 06:45
Danke für die Hinweise!
Nur eingeloggt sichtbar • 30. Juni 2019 16:39
Vielleicht Anfrage umändern in: "Bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragten vorliegende datenschutzbezogene Dokumentationen und Überprüfungen von Videoüberwachungskameras in öffentlich zugänglichen Bereichen durch … Alles lesen Vielleicht Anfrage umändern in: "Bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragten vorliegende datenschutzbezogene Dokumentationen und Überprüfungen von Videoüberwachungskameras in öffentlich zugänglichen Bereichen durch die Stadt Mannheim."
Da dies bei der Behörde vorliegen sollte, dürfte die Anfrage so weniger Kosten auslösen.

Im Falle einer "systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche" muss laut Art. 35 Abs. 3 lit.c DS-GVO eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorliegen. Auch wenn eine DSFA nicht zu erstellen wäre, sollte man im Falle von Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche m.E. dokumentieren, warum jeweils keine solche erstellt werden und sollte überprüft haben ob das Datenschutzrecht eingehalten wird.
Liegt sie nicht vor, könnte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) die Behörde dazu bewegen die vorhandenen Videoüberwachungskameras auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und das zu dokumentieren.

Darüber hinaus kann man versuchen das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DS-GVO, §§ 70 Abs. 1 BDSG im Rahmen des LIFG anzufragen und schauen, wie konkret Videoüberwachung dort Erwähnung findet.
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Julian Pascal Beier
am 26.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „(städtische) Videoüberwachung in Mannheim“ [#152424] [#152424]
Datum
26. Juli 2019 06:46
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152424 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage kostenfrei zu bearbeiten gewesen wäre. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 152424.pdf Anfragenr: 152424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 26.07.2019
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „(städtische) Videoüberwachung in Mannheim“ [#152424] [#152424]
Datum
26. Juli 2019 06:46
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 20.08.2019
Ihre E-Mail vom 26. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Beier, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer o. g. E-Ma…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 26. Juli 2019
Datum
20. August 2019 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
D_9400_327r1.pdf
129,4 KB
Sehr geehrter Herr Beier, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer o. g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
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