Städtisches WLAN

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Recklinghausen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. Januar 2018 - in 3 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Konzept und sämtliche Planungsdokumente zum WLAN-Ausbau in der Recklinghäuser Innenstadt. - Alle E-Mails, Gesprächsprotokolle, Telefonnotizen usw. zu Verhandlungen mit Unternehmen bezüglich des geplanten WLAN-Ausbaus. Persönliche Daten sowie schützenswerte Information im Sinne des Datenschutzgesetzes können Sie gerne schwärzen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Städtisches WLAN [#25540]
Datum
3. Dezember 2017 18:01
An
Kommunalverwaltung Recklinghausen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Konzept und sämtliche Planungsdokumente zum WLAN-Ausbau in der Recklinghäuser Innenstadt. - Alle E-Mails, Gesprächsprotokolle, Telefonnotizen usw. zu Verhandlungen mit Unternehmen bezüglich des geplanten WLAN-Ausbaus. Persönliche Daten sowie schützenswerte Information im Sinne des Datenschutzgesetzes können Sie gerne schwärzen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her3. Dezember 2017 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Recklinghausen gesendet.