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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Stadtweite Veranstaltungsdatenbank [#7498]
Datum
15. September 2014 21:31
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur so genannten "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" der Berliner Polizei.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
23. September 2014
Status
Warte auf Antwort
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AW: Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertung…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
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Betreff
AW: Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin [#7498]
Datum
30. September 2014 21:08
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf meinen IFG-Antrag vom 15.09.2014 wird dieser hiermit wie folgt konkretisiert: 1) Es wird die Übersendung von Kopien zu den Vorgängen mit den Geschäftszeichen 51.1105 sowie 5513.160 beantragt. 2) Außerdem verlange ich nach § 16 Abs. 4 DSG-Bln gebührenfreie Akteneinsicht in den zu meiner Eingabe geführten Vorgang. Der von Ihnen zu 1) vorgebrachte "umfangreiche Verwaltungsaufwand" wird allerdings im Hinblick auf den entfallenen Vorgang mit dem Geschäftszeichen 52.8189 bezweifelt. Außerdem ist die von Ihnen angegebene Liste von Vorgängen zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" offenbar unvollständig. Insofern bitte ich ebenfalls um erneute, sorgfältige Prüfung. Für 2) bitte ich um entsprechenden Terminvorschlag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Betreff
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
10. Oktober 2014
Status
Warte auf Antwort
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AW: Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertung…
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AW: Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin [#7498]
Datum
15. Oktober 2014 22:00
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf meinen IFG-Antrag vom 15.09.2014 teile ich mit: 1) Es wird hiermit auch die Übersendung des gesamten Vorgangs (Geschäftszeichen 652.247) zur 37. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit beantragt. Die Übersendung des Vorgangs mit dem Geschäftszeichen 525.326 kann hingegen entfallen. 2) Hinsichtlich der Vollständigkeit sei auf den fehlenden Vorgang mit dem Geschäftszeichen 52.8184 hingewiesen, zu dem es eine öffentliche Berichterstattung gibt: http://www.devianzen.de/2014/09/20/ents… Ich beantrage hiermit die Übersendung der geschwärzten Unterlagen zu diesem Vorgang. Da dieser Vorgang auch nach Ihrer neuerlichen Suche im Zusammenhang mit der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" nicht mitgeteilt worden ist, stellt sich mir natürlich die Frage, in welcher Art und Weise bei Ihrer Behörde Akten oder Informationen kategorisiert werden und ob wirklich alle Informationen für IFG-Anträge auch auffindbar sind. Hierzu bitte ich um ausführliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Betreff
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
22. Dezember 2014
Status
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AW: Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin [#7498]
Datum
1. März 2015 20:43
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stadtweite Veranstaltungsdatenbank" vom 15.09.2014 (#7498) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten. Es wäre gut, wenn Sie die Anfrage noch vor Veröffentlichung des Datenschutzberichtes beantworten könnten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Betreff
Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Unterlagen (Stellungnahmen, Bewertungen, Prüfberichte etc.) zur "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" des Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
24. März 2015
Status
Anfrage abgeschlossen