Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Januar 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die Drucksachennummer für Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000
2. In welchen Gremien dieses Drucksache wann und wie (Abstimmung/Kenntnisnahme) behandelt wurde.
3. Die Abstimmungsergebnisse in allen behandelnden Gremien.
4. Den Titel der Drucksache.
5. Seitenzahlen jeweils für Drucksache und ggf. Anlagen.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
27. Dezember 2018 09:24
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Drucksachennummer für Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 2. In welchen Gremien dieses Drucksache wann und wie (Abstimmung/Kenntnisnahme) behandelt wurde. 3. Die Abstimmungsergebnisse in allen behandelnden Gremien. 4. Den Titel der Drucksache. 5. Seitenzahlen jeweils für Drucksache und ggf. Anlagen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
27. Dezember 2018 09:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre E-Mail wurde entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
29. Januar 2019 11:54
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/35316 Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
29. Januar 2019 12:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre E-Mail wurde entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
19. Februar 2019 16:24
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/35316 Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ [#35316] [#35316]
Datum
15. Juni 2019 06:12
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35316 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt nicht antwortete, obwohl die Informationen vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anhänge: - 35316.pdf Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018
Datum
1. Juli 2019 11:50
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-6246/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Zweimal habe er an seinen Antrag erinnert. Bislang haben Sie ihm lediglich mitgeteilt, seine Emails entsprechend weitergeleitet zu haben. Darüber hinaus hat der Antragsteller keine weitere Rückmeldung von Ihnen erhalten. Die Anfrage von Herrn Scharfenort ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt... . Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an Ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018 [#35316]
Datum
16. Juli 2019 12:06
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und würde die von Ihnen erwähnten Dokumente bekommen in Hinblick auf die Anfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Email vom 16.7.2019
Datum
18. Juli 2019 15:59
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihre Email vom 16.7.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-6246/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich bin nicht sicher, ob ich den Inhalt Ihrer o.g. Email richtig verstanden habe - haben Sie die bei der Stadt Duisburg beantragte Information mittlerweile erhalten? Für eine kurze Rückmeldung bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Ihre Email vom 16.7.2019 [#35316]
Datum
19. Juli 2019 11:45
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> nein von der Stadt Duisburg ist bisher nichts gekommen. Ich meinte die von Ihnen erwähnten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
22. Juli 2019 10:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, die zu Ihrer Anfrage über das Portal fragdenstaat.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt. zu 1., 2. und 4. Die Drucksachennummer lautete DS 715/1, die Angaben zu Ratsbefassung und Titel der Drucksache sind öffentlich zugängliche Informationen, da die Einladungen und Tagesordnungen der öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen im Amtsblatt der Stadt Duisburg veröffentlicht wurden. zu 3. Das Abstimmungsergebnis im Rat der Stadt am 15.12.2000 in nicht-öffentlicher Sitzung ist schutzbedürftig. Dass die Zustimmung des Rates erfolgt ist, ist durch die Umsetzung des Anteilsverkaufes der Öffentlichkeit durch entsprechende Berichte und Veröffentlichungen zur Kenntnis gebracht worden und damit allgemein zugänglich. zu 5. Die Anzahl der Seitenzahlen der Drucksache ist aus meiner Sicht keine amtliche Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
27. Juli 2019 11:20
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Antwort nach fast einem Jahr. Leider ist mir nicht bekannt, wo die alten Amtsblätter noch heute einsehbar sind. Zudem wird darin, sicherlich der Gremienweg nicht veröffentlicht. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb das Abstimmungsergebnis einer Schutzbedürftigkeit unterliegen sollte. Es handelt sich hier um einen demokratischen Prozess und die Parteien stehen sicherlich zu den Entscheidungen. Es gibt keine Rechtsgrundlage, welche eine Schützbedürftigkeit von Abstimmungsverhalten begründet. Auch der Umfang einer Drucksache ist eine amtliche Information, die sowohl vorliegt, als auch keiner Geheimhaltung unterliegt. Es sei denn der Umfang wäre so gering, dass damals eigentlich keine fundierte Abstimmung hätte stattfinden können. Dann wäre allerdings der einzige Grund die Zahl geheimzuhalten eine Peinlichkeit zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Datum
27. Juli 2019 11:22
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> inzwischen ist eine dürftige Antwort gekommen https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt... die allerdings wesentliche Informationen vorenthält. Mehr dazu steht in meiner Antwort an die Stadt. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>