Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst

Anfrage an:
Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Veranstalter der "republica 18" bemängeln in einem Beitrag[1] das Auftreten der Bundeswehr vor, während und nach der genannten Veranstaltung, sowohl vor der Örtlichkeit als auch auf dem Gelände selbst.

Zu dem dort angegeben Text möchte ich mich mit den genannten Fragen anschließen und weitere Informationen anfragen:
Wie sieht die Bundeswehr die Kommunikation mit dem Veranstalter?
Plant die Bundeswehr ggf. erfolgte Falschdarstellungen von Mitarbeitern, Politikern oder anderen Personen richtig zu stellen?
Was waren die geplanten und durchgeführten Aktion(en)?
Wann wurden diese Aktionen geplant?
Wer hat diese Aktionen geplant und mit welcher Hilfe wurden diese durchgeführt?
Welche Stellen wurden hierüber informiert, wer hat dies genehmigt?
Welche politischen Stellen waren eingebunden?
Wer hat den beteiligten Soldatinnen und Soldaten den Befehl gegeben?
Werden Soldatinnen und Soldaten für solche Aktionen vereidigt, müssen sie also entsprechende Befehle ausführen?
Waren Waffen vor Ort?
War die Aktion auf der Straße eine angemeldete Demonstration oder bestand eine andere Art der Genehmigung für die Sondernutzung?
Falls ersteres: Dürfen Soldaten in einem solchen Fall demonstrieren?
Zu welchem Zweck wurden und werden die dort herstellten Aufnahmen genutzt?
Wurden alle in Aufnahmen vorkommenden Personen rechtlich vollständig aufgeklärt?
Gab es die angesprochenen Bedrängung durch Mitarbeiter der Bundeswehr?
Falls dies nicht bekannt ist, wurde oder wird versucht dieses aufzuklären?
Sind solche Aktionen weiterhin geplant?

[1] https://18.re-publica.com/de/page/bunde…
Falls für dies Beantwortung dieser Anfrage ein Gebühr erhoben werden soll, fordere ich Sie auf, mich darüber zu informieren, ohne dass mit der Arbeit begonnen wird, damit mir keinerlei Kosten entstehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst [#29617]
Datum
8. Mai 2018 20:48
An
Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Veranstalter der "republica 18" bemängeln in einem Beitrag[1] das Auftreten der Bundeswehr vor, während und nach der genannten Veranstaltung, sowohl vor der Örtlichkeit als auch auf dem Gelände selbst. Zu dem dort angegeben Text möchte ich mich mit den genannten Fragen anschließen und weitere Informationen anfragen: Wie sieht die Bundeswehr die Kommunikation mit dem Veranstalter? Plant die Bundeswehr ggf. erfolgte Falschdarstellungen von Mitarbeitern, Politikern oder anderen Personen richtig zu stellen? Was waren die geplanten und durchgeführten Aktion(en)? Wann wurden diese Aktionen geplant? Wer hat diese Aktionen geplant und mit welcher Hilfe wurden diese durchgeführt? Welche Stellen wurden hierüber informiert, wer hat dies genehmigt? Welche politischen Stellen waren eingebunden? Wer hat den beteiligten Soldatinnen und Soldaten den Befehl gegeben? Werden Soldatinnen und Soldaten für solche Aktionen vereidigt, müssen sie also entsprechende Befehle ausführen? Waren Waffen vor Ort? War die Aktion auf der Straße eine angemeldete Demonstration oder bestand eine andere Art der Genehmigung für die Sondernutzung? Falls ersteres: Dürfen Soldaten in einem solchen Fall demonstrieren? Zu welchem Zweck wurden und werden die dort herstellten Aufnahmen genutzt? Wurden alle in Aufnahmen vorkommenden Personen rechtlich vollständig aufgeklärt? Gab es die angesprochenen Bedrängung durch Mitarbeiter der Bundeswehr? Falls dies nicht bekannt ist, wurde oder wird versucht dieses aufzuklären? Sind solche Aktionen weiterhin geplant? [1] https://18.re-publica.com/de/page/bundeswehr-bei-rp18-chronologie-paar-fragen Falls für dies Beantwortung dieser Anfrage ein Gebühr erhoben werden soll, fordere ich Sie auf, mich darüber zu informieren, ohne dass mit der Arbeit begonnen wird, damit mir keinerlei Kosten entstehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr
Betreff
Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst [#29617]
Datum
9. Mai 2018 09:22
Status
Warte auf Antwort

Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr Abteilung Führung Betreff: Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst [#29617] Bezug: @ u.a. Nachricht vom 08.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in für ihre Anfragen zum Stand der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018 selbst ist das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr nicht zuständig. Ihre Nachricht wurde an das BMVg Presse und Informationsstab zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst [#29617] hier: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum
5. Juli 2018 16:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BT-Drs19-2798.pdf BT-Drs19-2798.pdf   103,8 KB öffentlich

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#29617] sende ich Ihnen die Bundestags-Drucksache 19/2798 und verweise zur Beantwortung Ihrer Fragen auf die Antwort der Bundesregierung. Mit freundlichen Grüßen