Stand bei der republica 18 und Kommunikation über die Veranstaltung selbst
die Veranstalter der "republica 18" bemängeln in einem Beitrag[1] das Auftreten der Bundeswehr vor, während und nach der genannten Veranstaltung, sowohl vor der Örtlichkeit als auch auf dem Gelände selbst.
Zu dem dort angegeben Text möchte ich mich mit den genannten Fragen anschließen und weitere Informationen anfragen:
Wie sieht die Bundeswehr die Kommunikation mit dem Veranstalter?
Plant die Bundeswehr ggf. erfolgte Falschdarstellungen von Mitarbeitern, Politikern oder anderen Personen richtig zu stellen?
Was waren die geplanten und durchgeführten Aktion(en)?
Wann wurden diese Aktionen geplant?
Wer hat diese Aktionen geplant und mit welcher Hilfe wurden diese durchgeführt?
Welche Stellen wurden hierüber informiert, wer hat dies genehmigt?
Welche politischen Stellen waren eingebunden?
Wer hat den beteiligten Soldatinnen und Soldaten den Befehl gegeben?
Werden Soldatinnen und Soldaten für solche Aktionen vereidigt, müssen sie also entsprechende Befehle ausführen?
Waren Waffen vor Ort?
War die Aktion auf der Straße eine angemeldete Demonstration oder bestand eine andere Art der Genehmigung für die Sondernutzung?
Falls ersteres: Dürfen Soldaten in einem solchen Fall demonstrieren?
Zu welchem Zweck wurden und werden die dort herstellten Aufnahmen genutzt?
Wurden alle in Aufnahmen vorkommenden Personen rechtlich vollständig aufgeklärt?
Gab es die angesprochenen Bedrängung durch Mitarbeiter der Bundeswehr?
Falls dies nicht bekannt ist, wurde oder wird versucht dieses aufzuklären?
Sind solche Aktionen weiterhin geplant?
[1] https://18.re-publica.com/de/page/bundeswehr-bei-rp18-chronologie-paar-fragen
Falls für dies Beantwortung dieser Anfrage ein Gebühr erhoben werden soll, fordere ich Sie auf, mich darüber zu informieren, ohne dass mit der Arbeit begonnen wird, damit mir keinerlei Kosten entstehen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum8. Mai 2018
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9. Juni 2018
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