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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Zunächst weisen wir darauf hin, dass wir zur Überprüfung Ihrer Berechtigung gem. LIFG grundsätzlich die Angabe Ihres korrekten Namens und Ihrer korrekten Meldeadresse benötigen. Der angegebene Name "Antragsteller/in Antragsteller/in" ist ersichtlich kein existierender Name, er wäre durch das Standesamt auch gar nicht eingetragen worden. U.a. deshalb bestehen auch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Meldeadresse. Allerdings besteht im vorliegenden Fall ohnehin kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nur hinsichtlich schon vorhandener Aufzeichnungen. Ihre Frage bezieht sich aber nicht auf schon vorhandene Aufzeichnungen. Eine Aufstellung, welche Teile der von uns bereitgestellten IT-Infrastruktur für die Kommunen des Landes Baden-Württemberg bereits (teilweise) kompatibel zum IP-Protokoll in der Version 6 als Nachfolger der Version 4 ist, ist bei uns in dieser Form nicht vorhanden. Ebenso ist eine Kommunikation mit Kommunen, in denen ggf. die Nicht-Kompatibilität mit IPv6 begründet wurde, nicht vorhanden. Letztlich ist das aber auch unerheblich, da Aufzeichnungen zu Ihrer Fragestellung jedenfalls keine amtlichen Informationen darstellen. Denn amtliche Informationen müssen einen Bezug zu einem Verwaltungsverfahren haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.16, Az. 1 S 1122/16, Rn. 10 a.E.). Selbst wenn man die Informationen aber als amtliche Informationen ansehen würde, könnten diese nicht herausgegeben werden, da diese sicherheitstechnische Bedeutung haben und da es sich zudem um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Komm.ONE handelt. Von einer Gebührenerhebung sehen wir ab. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei Komm.ONE AöR, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem „Widerspruch“ nehmen wir wie folgt Stellung. Bei Ihrem Schreiben handelt es sich nicht um einen Widerspruch im Rechtssinne. Denn dieser setzt einen rechtsmittelfähigen Bescheid voraus, bei dem der Adressat nachvollziehbar sein muss. Da uns Ihre Identität und eine zustellfähigen Adresse nicht bekannt sind, konnten wir schon Ihre ursprüngliche Anfrage nicht rechtsmittelfähig bescheiden. Unabhängig von der noch nicht abschließend rechtlich geklärten Frage, ob generell anonyme Anfragen gem. LIFG zulässig sind, sind solche Anfragen jedenfalls nicht zulässig, wenn eine Auskunftserteilung zu verweigern bzw. zu beschränken ist, da eben dann ein rechtsmittelfähiger Bescheid erstellt werden muss (so auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz im Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015, S. 45). Aus den in unserer ursprünglichen Antwort genannten Gründen ist aber die Auskunftserteilung zu verweigern, u.a. da die Informationen sicherheitstechnische Bedeutung haben und da es sich zudem um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Komm.ONE handelt (vgl. §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG und § 6 LIFG) und da etwaige Aufzeichnungen zu Ihrer Fragestellung, selbst wenn sie vorhanden wären, jedenfalls keine amtlichen Informationen darstellen. Diese Angaben erfolgen weiterhin nur informativ. Einen rechtsmittelfähigen Bescheid (gegen den Sie dann Widerspruch einlegen können) können wir Ihnen erst nach Mitteilung Ihres korrekten Namens und einer zustellungstauglichen Postadresse oder Benennung eines Empfangsbevollmächtigten erstellen. Mit freundlichen Grüßen

Liebe [geschwärzt], [geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre Nachricht. In der Zeit vom 31.08.2020 bis 18.09.2020 bin ich nicht erreichbar. Bitte sprechen Sie in der Zeit vom 01.09.2020 bis 04.09.2020 Frau [geschwärzt] ([geschwärzt]) und vom 07.09.2020 bis 18.09.2020 Herrn [geschwärzt] ([geschwärzt]) an. Ab dem 21.09.2020 bin ich wieder persönlich für Sie da. Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Benennung der Empfangsbevollmächtigten. Wir weisen darauf hin, dass wir entgegen Ihrer Darstellung mitgeteilt haben, dass wir einen Bescheid (u.a.) nach „Benennung eines Empfangsbevollmächtigten“ erstellen können. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind wir an Recht und Gesetz gebunden, daher müssen wir alleine schon aus Gründen der Fristberechnung auf diesem Weg bestehen, um überhaupt einen rechtsmittelfähigen Bescheid erstellen zu können. Mit Nennung der Empfangsbevollmächtigten in Ihrer Anfrage vom 14.09.20 haben Sie daher erstmals in dieser Sache eine Anfrage im Sinne des LIFG gestellt. Zu dieser Anfrage nehmen wir gerne wie folgt Stellung: Wir vertreten zwar weiterhin die Rechtsauffassung, dass wir nicht zu einer Auskunft verpflichtet sind. Der Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf amtliche Informationen, § 1 Abs. 2 LIFG. Evtl. vorhandene Aufzeichnungen zu Ihrer Fragestellung stellen aber keine amtlichen Informationen dar. Denn amtliche Informationen müssen einen Bezug zu einem Verwaltungsverfahren haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.16, Az. 1 S 1122/16, Rn. 10 a.E.). Ein Verwaltungsverfahren ist gem. § 9 LVwVfG die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist. Die Einführung von IPv6 ist aber ein behördeninterner Vorgang, der keinen Bezug hat zu einer nach außen wirkenden Tätigkeit der Komm.ONE AöR die gerichtet ist auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Zudem besteht ein Anspruch auf Informationszugang nur hinsichtlich schon vorhandener Aufzeichnungen. Ihre Frage bezieht sich aber gar nicht auf Aufzeichnungen bzw. schon vorhandene Aufzeichnungen. Selbst wenn Aufzeichnungen vorhanden wären dürften wir diese u.a. aus Gründen der inneren Sicherheit nicht herausgeben, § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG. Wie gesagt kommt es darauf aber gar nicht an, da es sich nicht um amtliche Informationen handelt. Hinzu kommt, dass es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Komm.ONE AöR handelt, so dass wir auch deshalb nicht zur Auskunft verpflichtet sind, § 6 LIFG. Dennoch möchten wir Ihrer Anfrage nachkommen, soweit es uns im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist; auch wenn wir aus den o.g. Gründen die Auffassung vertreten, dass wir zu dieser Antwort nicht verpflichtet sind. Ihren Antrag: „bitte senden Sie mir Folgendes: – Eine Aufstellung, welche Teile der von Ihnen bereitgestellten IT-Infrastruktur für die Kommunen des Landes Baden-Württemberg bereits (teilweise) kompatibel zum IP-Protokoll in der Version 6 als Nachfolger der Version 4 ist.“ beantworten wir daher wie folgt: Die bei der Komm.ONE AöR eingesetzten Komponenten sind grundsätzlich IPv6-kompatibel. Das Bundesministerium des Innern hat sich für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von der europäischen Registrierungsbehörde RIPE (Réseaux IP Européens) einen IPv6-Adressraum zuteilen lassen und eine IPv6-Adressstruktur entwickelt. Der IPv6-Adressraum wird von der Local Internet Registry (LIR) „de.government“ bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) verwaltet. Zur Verwaltung der IPv6-Adressen der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg wurde eine Sub-LIR eingerichtet, die bei der IT Baden-Württemberg (BITBW), dem IT-Dienstleister der Landesverwaltung, betrieben wird. In der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg besteht derzeit kein Bedarf und es bestehen keine Anforderungen, das IP-Protokoll in der Version 6 (IPv6) einzusetzen. Die eingesetzten IPv4-Adressen sind ausreichend und werden nach Einschätzung der AöR Komm.ONE auch noch einige Zeit ausreichen. Die bei der Komm.ONE AöR eingesetzten Komponenten sind aber wie dargestellt grundsätzlich IPv6-kompatibel. Ihren Antrag: „bitte senden Sie mir Folgendes: […] – Falls vorhanden: Kommunikation mit Kommunen, in denen ggf. die Nicht-Kompatibilität mit IPv6 begründet wurde“ beantworten wir wie folgt: Bezüglich einer Kommunikation mit Kommunen – unabhängig davon, ob es dort um Kompatibilität mit IPv6 oder Nicht-Kompatibilität mit IPv6 geht – sind der Komm.ONE AöR keine amtlichen Informationen bekannt. Von einer Gebührenerhebung sehen wir ab. Sehr geehrter Fragesteller, wir gehen davon aus, dass damit Ihr Antrag – soweit uns möglich abschließend – beschieden ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, können Sie gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei Komm.ONE AöR, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart, erheben. Viele Grüße