Stand des Regierungsvorhabens „CO2-Zuschlag bei LKW-Maut“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema CO2-Zuschlag bei LKW-Maut (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „CO2-Zuschlag bei LKW-Maut“ [#252556]
Datum
2. Juli 2022 20:13
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema CO2-Zuschlag bei LKW-Maut (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252556/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Bescheid
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Bescheid
Datum
18. Juli 2022
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
StV 10/3151.1/6-25 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zuga…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Ihr Antrag 1300IFG - Stand des Regierungsvorhabens „CO2-Zuschlag bei LKW-Maut“ [#252556]
Datum
26. Juli 2022 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-07-26-ifg1300-name-co2-zuschlag.pdf
1,7 MB
StV 10/3151.1/6-25 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) vom 02.07.2022 übermittele ich Ihnen als Anlage den Bescheid des BMDV vorab per Mail (Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1300 IFG). Das Original geht Ihnen in den nächsten Tagen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen