Stand des Regierungsvorhabens „Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Ergebnis der Anfrage

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, störte Transparenz die regierungsinterne Beratung und könne daher nicht hergestellt werden (§ 3 b IFG).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Januar 2024
  • Frist
    17. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
M. Münch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
M. Münch
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen“ [#297374]
Datum
15. Januar 2024 20:50
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 297374 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen M. Münch
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.01.2024 Ihr Zeichen [#297374] Der Schutz von besonder…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.01.2024 Ihr Zeichen [#297374]
Datum
19. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,0 MB
Der Schutz von besonderen öffentlichen Belangen und behördlichen Entscheidungsprozessen steht dem Informationszugang entgegen.
M. Münch
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisher…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
M. Münch
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen““ [#297374]
Datum
22. Januar 2024 13:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Antwort komplett abgelehnt wurde. Während ich Verständnis dafür habe, dass die Veröffentlichung vorläufiger Positionierungen einzelner Beteiligter einer Beratung möglicherweise abträglich sein könnte, sehe ich nicht, wie die Entscheidungsfindung dadurch beeinträchtigt würde, wenn z. B. angegeben würde, von welchen Behörden, Organisationen und Personen Stellungnahmen eingeholt wurden, welche Ministerien und/oder Behörden an einem Entwurf beteiligt sind, ob überhaupt schon etwas zu dem Regierungsvorhaben unternommen wurde, wann ggf. mit einem Referentenentwurf zu rechnen sei etc. Zwischen "das Vorhaben existiert bisher nur im Koalitionsvertrag" und "mit der Einbringung eines Gesetzes in den Bundestag ist vor Ostern zu rechnen" ist ja ein weites Spektrum. Das muss weiter eingrenzbar sein, ohne Beratungen zu gefährden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 297374.pdf - 2024-01-19_1-briefscan.pdf Anfragenr: 297374 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Januar 2024 08:56
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
7312-2024eingangsbesttigung.pdf
136,6 KB

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Februar 2024 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen

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28260-2024schreibenanpetenten.pdf
255,2 KB

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