Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Familiennachzug erleichtern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

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  • Datum
    16. Mai 2022
  • Frist
    18. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern“ [#249161]
Datum
16. Mai 2022 12:45
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Familiennachzug erleichtern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich noch keine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen Daniel …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern“ [#249161]
Datum
13. Juni 2022 05:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich noch keine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist zur Zusendung der Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum …
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern“ [#249161]
Datum
14. Juni 2022 17:48
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist zur Zusendung der Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Familiennachzug erleichtern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren im Rahmen des IFG läuft am 18. Juni 2022 ab. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
18. Juni 2022 03:20
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Sie trotz mehrfacher Rückfrage nicht beantwortet wird. Die Auskunft ist zu erteilen, da durch die reine Auskunft keine Störungen in einem etwaigen Beratungsprozess zu erwarten sind. Auch anderweitige Gründe stehen der Erteilung einer Auskunft nicht im Weg. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anhänge: - 249161.pdf Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/
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Datum
27. Juni 2022 13:41
Status
Warte auf Antwort

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Datum
28. Juni 2022 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen
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Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Bescheid nicht per Post erhalten. Bitte senden Sie mir den Bescheid a…
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Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
28. Juni 2022 11:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Bescheid nicht per Post erhalten. Bitte senden Sie mir den Bescheid als PDF. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrter Herr Lautenbacher, angefügt erhalten Sie den Bescheid vom 13. Juni 2022 als PDF. Mit freundlichen…
Von
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Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
28. Juni 2022 15:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lautenbacher, angefügt erhalten Sie den Bescheid vom 13. Juni 2022 als PDF. Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Bescheid geht nicht hervor ob die angefragten Dokumente existieren oder ni…
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Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
28. Juni 2022 15:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Bescheid geht nicht hervor ob die angefragten Dokumente existieren oder nicht. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine Auskunft. Insbesondere im Hinblick auf den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsgesetzes (welches ähnlich gelagert ist) muss es zu dem Thema doch bereits erste Überlegungen bzw. Arbeitsanweisungen und somit Dokumente gegeben haben. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug…
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
6. Juli 2022 14:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ vom 16.05.2022 (#249161) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Auf die Rückfrage zum bisherigen "Bescheid" erfolgte keine Antwort: Aus dem Bescheid geht nicht hervor ob die angefragten Dokumente existieren oder nicht. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine Auskunft. Insbesondere im Hinblick auf den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsgesetzes (welches ähnlich gelagert ist) muss es zu dem Thema doch bereits erste Überlegungen bzw. Arbeitsanweisungen und somit Dokumente gegeben haben. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 12:12
Status
Anfrage abgeschlossen
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Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Bescheid geht nicht hervor ob die angefragten Dokumente existieren oder ni…
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern““ [#249161]
Datum
3. September 2022 16:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Bescheid geht nicht hervor ob die angefragten Dokumente existieren oder nicht. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine Auskunft. Insbesondere im Hinblick auf den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsgesetzes (welches ähnlich gelagert ist) muss es zu dem Thema doch bereits erste Überlegungen bzw. Arbeitsanweisungen und somit Dokumente gegeben haben. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651
Datum
9. September 2022 11:18
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0651 Sehr geehrter Herr Lautenbacher, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161] Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161]
Datum
13. September 2022 13:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch immer nicht einmal einen Zeitplan für die Umsetzung? Gibt es eine Antwort auf die Frage warum es in dieser dringenden Angelegenheit noch nicht einmal einen Zeitplan gibt? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Daniel Lautenbacher
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161] Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch…
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161]
Datum
30. Oktober 2022 07:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch immer nicht einmal einen Zeitplan für die Umsetzung? Gibt es eine Antwort auf die Frage warum es in dieser dringenden Angelegenheit noch nicht einmal einen Zeitplan gibt? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 249161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249161/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161] Sehr geehrter Herr Lautenbacher, das von I…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0651 [#249161]
Datum
31. Oktober 2022 12:34
Status
Sehr geehrter Herr Lautenbacher, das von Ihnen angegebene Aktenzeichen ist mir nicht leider bekannt - es handelt sich nicht um ein BMI-Aktenzeichen. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen eines IFG-Verfahrens amtliche Unterlagen bis zum Zeitpunkt des Antragseinganges in der Behörde zu prüfen sind. Mit dem IFG-Bescheid ist das Verfahren abgeschlossen. Er gibt den zu dem Zeitpunkt aktuellen Verfahrensstand wieder. Eine Verpflichtung, Antragsteller von neuen Entwicklungen zu unterrichten oder eine Diskussion zu einem Vorgang zu führen, ergibt sich für die Behörden aus dem IFG nicht. Neue Entwicklungen zu einem Thema müssten daher mit einem neuen Antrag erfragt werden. Mit freundlichen Grüßen