Stand des Regierungsvorhabens „Flexiblere Arbeitszeit“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Flexiblere Arbeitszeit (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
Hans-Peter Westermann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Hans-Peter Westermann
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Flexiblere Arbeitszeit“ [#261974]
Datum
29. Oktober 2022 16:17
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Flexiblere Arbeitszeit (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Westermann Anfragenr: 261974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261974/ Postanschrift Hans-Peter Westermann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Westermann

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - Ihre E-Mail vom 29. Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Westermann, an…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - Ihre E-Mail vom 29. Oktober 2022
Datum
24. November 2022 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Westermann, anbei übersende ich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 29. Oktober 2022. Mit freundlichen Grüßen