Stand des Regierungsvorhabens „Kinderkranktage erhöhen“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kinderkranktage erhöhen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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Max Retzlaff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Max Retzlaff
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Kinderkranktage erhöhen“ [#274710]
Datum
3. April 2023 11:31
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kinderkranktage erhöhen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274710 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Max Retzlaff

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Retzlaff, mit Ihrer E-Mail vom 3. April 2023 bitten Sie auf der Grundlage des Informationsfrei…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Kinderkranktage erhöhen“ [#274710]
Datum
6. April 2023 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Retzlaff, mit Ihrer E-Mail vom 3. April 2023 bitten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um die Übersendung der Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kinderkrankentage erhöhen dokumentieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für das Regierungsvorhaben zur Erhöhung der Kinderkrankentage nicht zuständig, sondern das Bundesministerium für Gesundheit. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen