Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Juli 2022
  • Frist
    17. August 2022
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Anja Irmschler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Anja Irmschler
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#253346]
Datum
15. Juli 2022 07:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler Anfragenr: 253346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253346/
Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie zuständigkeitshalber um Übernahme der untenstehenden Anfrage von Fra…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#253346]
Datum
18. Juli 2022 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie zuständigkeitshalber um Übernahme der untenstehenden Anfrage von Frau Anja Irmschler. Sehr geehrte Frau Irmschler, wir informieren Sie hiermit cc über die Weiterleitung an das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Weiterleitung und die damit verbundene Übermittlung Ihrer uns in Ihrer Anfrage zugesandten Kontaktdaten (Vorname, Name, etc.) erfolgte gemäß § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 Bundesdatenschutzgesetz zur Aufgabenerfüllung, damit Ihre Anfrage bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Az.: 0723/001 – 2022.0083 Sehr geehrte Frau Irmschler, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.07.2022 über FragDe…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#253346] (Ticket: DP02-27378)
Datum
4. August 2022 16:11
Status
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Az.: 0723/001 – 2022.0083 Sehr geehrte Frau Irmschler, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.07.2022 über FragDenStaat, in der Sie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Dokumente bitten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz dokumentieren. I. Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) derzeit ein Referentenentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorbereitet wird. Ihren Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten lehnen wir jedoch ab: Das BMUV ist nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a UIG als oberste Bundesbehörde nicht informationspflichtig, soweit und solange es im Rahmen der Gesetzgebung tätig wird. Das Gesetzgebungsverfahren schließt im Sinne dieser Vorschrift nicht erst das parlamentarische Verfahren ein, sondern auch bereits die Phase der Vorbereitung der Gesetzgebung durch die Ministerien sowie der Beratung über diese, u. a. durch die Vorlage von Referentenentwürfen für Gesetze oder der Einholung von Stellungnahmen dazu (vgl. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 - C-204/09, Rn. 51 – Flachglas Torgau). Wir geben daher noch keine Vorarbeiten zu diesem Gesetzesvorhaben heraus, sondern erst die Entwürfe, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollen. Referentenentwürfe werden nach der Beschlusslage der Bundesregierung regelmäßig auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Voraussichtlich wird das Gesetzgebungsverfahren etwa Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Aktuelle Informationen zum Thema Klimaanpassung finden Sie unter: https://www.bmuv.de/themen/klimaschut... . Wir planen, dort auch zu gegebener Zeit Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bereit zu stellen. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung in Abschnitt I. kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen