Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    24. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
  • Ein:e Follower:in
Mario Burkhardt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#244510]
Datum
24. März 2022 14:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 244510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244510/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#244510]
Datum
31. März 2022 10:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 24. März 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Aktuelle Informationen über den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz liegen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor. Für dieses Regierungsvorhaben ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zuständig. Wir verweisen insofern zum Stand des Vorhabens auf unsere dortigen Kollegen. Vielen Dank für Ihr Interesse am Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Burkhardt, mit unten stehender Nachricht vom 31.03.2022 haben wir Sie bzgl. Ihres Antrags auf…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#244510]
Datum
5. April 2022 15:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Burkhardt, mit unten stehender Nachricht vom 31.03.2022 haben wir Sie bzgl. Ihres Antrags auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hingewiesen. Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz dokumentieren, sind beim BMUV zu beantragen. Am 1. April 2022 haben Sie uns erneut den wortgleichen Antrag zukommen lassen. Handelte es sich bei der wiederholten Antragsstellung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz um ein Versehen oder möchten Sie Ihren Antrag präzisieren? Bitte geben Sie uns bis zum 8. April 2022 eine Rückmeldung hierzu an diese E-Mailadresse. Andernfalls gehen wir davon aus, dass sich dieser Antrag erledigt hat und Sie sich mit Ihrem Anliegen an das zuständige BMUV wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Mario Burkhardt
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte entschuldigen sie, ich hatte vor wie von ihnen empfohlen mich an das Bundesm…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Klimaanpassungsgesetz“ [#244510]
Datum
6. April 2022 12:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte entschuldigen sie, ich hatte vor wie von ihnen empfohlen mich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu wenden, anscheinend habe ich dabei die falsche Behörde ausgewählt. Bitte betrachten sie diese Anfrage als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 244510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244510/