Stand des Regierungsvorhabens „Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    15. Juli 2022
  • Frist
    17. August 2022
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Anja Irmschler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Anja Irmschler
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen“ [#253347]
Datum
15. Juli 2022 07:54
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler Anfragenr: 253347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253347/
Mit freundlichen Grüßen Anja Irmschler
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Irmschler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 15.07…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen“ #253347
Datum
15. Juli 2022 11:51
Status
Sehr geehrte Frau Irmschler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 15.07.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
IFG-Antrag „Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen“ [#253347 Sehr geehrte Frau Irmschler, anliegendes Antwortschr…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag „Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen“ [#253347
Datum
9. August 2022 08:55
Status
Sehr geehrte Frau Irmschler, anliegendes Antwortschreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen