Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 2.1), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Laut BMI sei dies "Sache des Bundestages" und Gesetzesinitiativen hierzu müssten aus den Fraktionen kommen.
https://fragdenstaat.de/koalitionstrack…
Information nicht vorhanden
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Datum20. Oktober 2022
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22. November 2022
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399]
- Datum
- 20. Oktober 2022 17:20
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399] (28#24)
- Datum
- 21. Oktober 2022 09:44
- Status
- Warte auf Antwort
Persönliche E-Mail Adresse
Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.
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- Betreff
- AW: Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399] (28#24) [#261399]
- Datum
- 21. Oktober 2022 15:27
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399] (28#24)
- Datum
- 21. Oktober 2022 15:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399] (28#24) [#261399]
- Datum
- 5. November 2022 23:02
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“ [#261399] (28#24)
- Datum
- 7. November 2022 11:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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