Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.04.2022. Lassen Sie mich die Anfrage anders formulieren. Da es wie ich bereits dargstellt habe, eine ganze Reihe von Rechten bereits gibt, frage ich mich warum die nicht ausreichen oder umgesetzt werden, sondern warum die Regierung ein neues Recht einführen will. Dazu gibt es bestimmt Evaluierungen oder vielleicht auch andere Dokumente und damit amtliche Informationen warum das mit den bestehenden Rechten und der Umsetzung so schwierig ist und damit ein neues Recht erforderlich ist. Bitte veröffentlichen Sie diese amtlichen Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244777/

Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Präzisierung vom 28.04.2022 - https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-verschlusselung-1/#nachricht-693204 -erinnern. Da habe ich nicht nach einem Entwurf sondern nach existierenden Dokumenten gefragt: "Dazu gibt es bestimmt Evaluierungen oder vielleicht auch andere Dokumente und damit amtliche Informationen warum das mit den bestehenden Rechten und der Umsetzung so schwierig ist und damit ein neues Recht erforderlich ist. Bitte veröffentlichen Sie diese amtlichen Dokumente." Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen Entwurf aus dem blauen zaubert, aber wenn doch dann hätte ich zumindest gerne die formale Antwort "wir haben keine Informationen". Ich halte das insbesondere deswegen für angebracht, weil die Koalition groß ein Recht auf Verschlüsselung verspricht und inzwischen gedenkt, die großen Anbieter - alle auch noch außerhalb unserer Rechtsordnung - zu verpflichten, trotz Verschlüsselung mitzulesen und zu verschlüsseln. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244777/