Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“

"Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ... ein" - ein Recht auf Verschlüsselung haben wir bereits. Es steht in der EU-Grundrechte-Charta, im Grundgesetz, in der DGSVO, in EU Richtlinie 2018/1972, TTDSG, TKG, und weiteren Stellen. Selbst meine Liste auf https://blog.lindenberg.one/AufsichtOhn… ist bestimmt unvollständig.

Wir haben ein Umsetzungsdefizit was die Pflicht zur Verschlüsselung angeht, auch was die ausgesprochene Erwartungshaltung von Datenschutzkonferenz, Bundesnetzagentur, und Bundesamt für Unsicherheit angeht, und wenn schon die Erwartung der Aufsicht oder des BSI unklar ist, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass Behörden, Konzerne, und andere Organisationen das Recht nicht so ernst nehmen.

Was plant die Bundesregierung das eigentlich vorhandene Recht umzusetzen?
Was plant die Bundesregierung um die mangelhafte Umsetzung der EU Richtlinie 2018/1972 in TTDSG / TKG zu korrigieren (siehe dazu https://fragdenstaat.de/anfrage/fernmel… und https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzm…) zu korrigieren?
Und was plant Sie ggfs. zusätzlich?

Ergebnis der Anfrage

eigentlich traurig, Mitarbeiter unserer Behörden können nicht lesen. Ich habe nicht nach Entwürfen gefragt sondern nach Evaluierungen warum man ein neues Recht braucht. Diese Bedarfs-Evaluierungen fallen in meinen Augen nicht unter IFG §4.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. März 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 2 Follower:innen
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Wir führen ein R…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“ [#244777]
Datum
28. März 2022 08:10
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ... ein" - ein Recht auf Verschlüsselung haben wir bereits. Es steht in der EU-Grundrechte-Charta, im Grundgesetz, in der DGSVO, in EU Richtlinie 2018/1972, TTDSG, TKG, und weiteren Stellen. Selbst meine Liste auf https://blog.lindenberg.one/AufsichtOhneOrientierung ist bestimmt unvollständig. Wir haben ein Umsetzungsdefizit was die Pflicht zur Verschlüsselung angeht, auch was die ausgesprochene Erwartungshaltung von Datenschutzkonferenz, Bundesnetzagentur, und Bundesamt für Unsicherheit angeht, und wenn schon die Erwartung der Aufsicht oder des BSI unklar ist, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass Behörden, Konzerne, und andere Organisationen das Recht nicht so ernst nehmen. Was plant die Bundesregierung das eigentlich vorhandene Recht umzusetzen? Was plant die Bundesregierung um die mangelhafte Umsetzung der EU Richtlinie 2018/1972 in TTDSG / TKG zu korrigieren (siehe dazu https://fragdenstaat.de/anfrage/fernmeldegeheimnis-und-email-anbieter/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzmanahmen-und-sicherheitsanforderungen-in-tkg-165ff/) zu korrigieren? Und was plant Sie ggfs. zusätzlich?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244777/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“ [#244777]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“ [#244777]
Datum
26. April 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.04.2022. Lassen Sie mich die Anfrage anders f…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung“ [#244777]
Datum
28. April 2022 14:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.04.2022. Lassen Sie mich die Anfrage anders formulieren. Da es wie ich bereits dargstellt habe, eine ganze Reihe von Rechten bereits gibt, frage ich mich warum die nicht ausreichen oder umgesetzt werden, sondern warum die Regierung ein neues Recht einführen will. Dazu gibt es bestimmt Evaluierungen oder vielleicht auch andere Dokumente und damit amtliche Informationen warum das mit den bestehenden Rechten und der Umsetzung so schwierig ist und damit ein neues Recht erforderlich ist. Bitte veröffentlichen Sie diese amtlichen Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244777/
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit -Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit -Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Datum
12. Mai 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,6 MB
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
AW: Informationsfreiheit -Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777] Sehr << Anred…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Informationsfreiheit -Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Datum
23. Mai 2022 19:20
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Präzisierung vom 28.04.2022 - https://fragdenstaat.de/anfrage/stand... -erinnern. Da habe ich nicht nach einem Entwurf sondern nach existierenden Dokumenten gefragt: "Dazu gibt es bestimmt Evaluierungen oder vielleicht auch andere Dokumente und damit amtliche Informationen warum das mit den bestehenden Rechten und der Umsetzung so schwierig ist und damit ein neues Recht erforderlich ist. Bitte veröffentlichen Sie diese amtlichen Dokumente." Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen Entwurf aus dem blauen zaubert, aber wenn doch dann hätte ich zumindest gerne die formale Antwort "wir haben keine Informationen". Ich halte das insbesondere deswegen für angebracht, weil die Koalition groß ein Recht auf Verschlüsselung verspricht und inzwischen gedenkt, die großen Anbieter - alle auch noch außerhalb unserer Rechtsordnung - zu verpflichten, trotz Verschlüsselung mitzulesen und zu verschlüsseln. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244777/
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens "Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens "Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Datum
1. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Widerspruch
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
7. Juni 2022
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status

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Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777] Widerspruch abgelehnt, …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung" [#244777]
Datum
21. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Widerspruch abgelehnt, anscheinend von derselben Person die den Antrag bearbeitet hat und mit denselben Argumenten. Und ich habe nicht "Auskunft" beantragt sondern widersprochen...