Stand des Regierungsvorhabens „Sonntagsöffnungen für Bibliotheken“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Sonntagsöffnungen für Bibliotheken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Ergebnis der Anfrage

Keine Herausgabe, aber Vorhaben anscheinend begonnen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Sonntagsöffnungen für Bibliotheken“ [#299678]
Datum
9. Februar 2024 12:51
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Sonntagsöffnungen für Bibliotheken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299678 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299678/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K11-13002/00046#0005 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Februar 2024, in…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Sonntagsöffnungen für Bibliotheken“ [#299678]
Datum
16. Februar 2024 13:16
Status
Warte auf Antwort
K11-13002/00046#0005 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Februar 2024, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Dokumente bitten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Sonntagsöffnungen für Bibliotheken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K11-13002/00046#0005 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
IFG-Antrag << Antragsteller:in >> Sonntagsöffnung von Bibliotheken K11-13002/00046#0005 Sehr <<…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
IFG-Antrag << Antragsteller:in >> Sonntagsöffnung von Bibliotheken
Datum
23. Februar 2024 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
K11-13002/00046#0005 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Januar 2024, mit der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Dokumente zum Stand des Regierungsvorhabens "Sonntagsöffnung für Bibliotheken" erfragen. Wir können Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nur mitteilen, dass der Abstimmungsprozess zur Umsetzung des Vorhabens, Sonntagsöffnungen von öffentlichen Bibliotheken zu ermöglichen, innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist und der in § 4 IFG normierte Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses der Herausgabe zum jetzigen Zeitpunkt entgegensteht. Nach § 4 IFG soll ein Antrag auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, wenn und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder der bevorstehenden Maßnahme vereitelt würde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die von Ihnen angeforderten Dokumente dienen der unmittelbaren Vorbereitung von Regierungsentscheidungen. Wenn diese zum jetzigen Zeitpunkt bekannt würden, besteht nach einer prognostischen Einschätzung die Gefahr, dass die anstehenden Regierungsentscheidungen überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder wesentlich später zustande kämen. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn Mit freundlichen Grüßen