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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom 21. April 2022 erhalte ich eine allgemeine Auskunft, wie das Verfahren der Ausgestaltung eines Gesetzentwurfes ist. Leider wird mir aber nicht mitgeteilt, in welchem aktuellen Stand, sich das Regierungsvorhabens „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren", in dem von Ihnen beschriebenen Verfahren befindet. Daher würde ich gerne noch mal Nachfragen, wie ist der aktuelle Stand bei dem Regierungsvorhabens „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren"? Wurde bisher noch nichts dazu gemacht oder gibt es schon Abstimmungen im Ressortkreis oder eventuell schon ein erster Gesetzentwurf den Sie mir zusenden können? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244694/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Mai 2022. Ich habe aktuell bei Ihrem Ministerium zwei Informationsfreiheitsanfragen, einmal zum Stand des Regierungsvorhabens „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren“ vom 26.03.2022 (#244694) als auch zum Stand des Regierungsvorhabens „Einbürgerung von Gastarbeitern“ vom 26.03.2022 (#244695). Da Sie in Ihren Schreiben bisher auf das jeweils andere Schreiben verweisen oder auch die Antworten identisch sind, würde ich gerne Fragen ob diese beiden Regierungsvorhaben „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren“ und „Einbürgerung von Gastarbeitern“ voraussichtlich in einem Gesetzt zusammengefasst werden? In diesem Fall würde ich auch nur noch diese Informationsfreiheitsanfrage „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren“ offen lassen und die andere Informationsfreiheitsanfrage „Einbürgerung von Gastarbeitern“ mit Verweis auf diese schließen. Auf meine Nachfrage vom 27. April 2022 teilen Sie mir mit, das für das Gesetzesvorhaben grundlegende Änderungen erforderlich sind, benennen diese aber nicht konkret. Die Erarbeitung eines Referentenentwurfs soll voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022 erfolgen. Da Sie bereits in der Lage sind mir mitzuteilen, das grundlegende Änderungen notwendig sind oder mit dem 2. Halbjahr 2022 bereits einen zeitlicher Rahmen vorhanden ist, gehe ich mal davon aus das bereits irgendwelche Art von Arbeiten und dementsprechend auch schriftlichen Festhaltungen erfolgt sind. Da mich die Thematik wirklich interessiert, möchte ich deshalb noch mal nachfragen. Können Sie mir die bisherigen schriftlichen Unterlagen, aus denen hervorgeht das grundlegende Änderungen notwendig sind oder auch der zeitliche Rahmen vom 2. Halbjahr 2022 festgehalten wird, zur Verfügung stellen? Ich würde Sie bitten mir zur Kosten- und vor allem Umweltschonung, zukünftig statt wie bisher per Post, Ihre Antworten an meine persönliche E-Mail-Adresse zuzusenden: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage zum Stand des Regierungsvorhabens „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren" hatten Sie abgelehnt mit der Begründung, im Falle der Kenntnisnahme durch Dritte bestünde die Gefahr, dass Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines „Mitbestimmens Dritter" genommen würde, wenn einzelne Argumente in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren offengelegt werden würden. Außerdem müssen in der Vorbereitungsphase unterschiedliche Auffassungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Behörde geäußert werden können, ohne dass die Behörde befürchten muss, dass ihr interner Abstimmungsprozess öffentlich wird. Wie ich diversen aktuellen Pressemeldungen mit Kommentar der Bundesministerin Faeser oder Staatsministerin Alabali-Radovan entnehmen konnte, wurde vorgestern ein erstes Migrationspaket vorgestellt, zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Laut dieser Pressemeldungen sollen noch zwei weitere Migrationspakete auf den Weg gebracht werden, eines nach der Sommerpause in diesem Herbst und ein weiteres im nächstem Jahr. Auf Ihrer Webseite wurde parallel die dazugehörige Kabinettfassung, der vorhergehende Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 27.05.2022, als auch 24 Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden und Vereinen veröffentlicht. Damit lagen 40 Tage zwischen dem Referentenentwurf und der Kabinettfassung, in welchen die 24 Verbänden und Vereinen den Referentenentwurf bereits hatten. Meiner Ansicht nach liegt mit dem versenden von dem Referentenentwurf nicht nur die Kenntnisnahme durch Dritte vor, sondern vielmehr liegt durch die angeforderten Stellungnahmen gerade ein Einfluss auf die anstehende Entscheidung vor. Damit sollte spätestens mit dem versenden von einem Referentenentwurf an verschiedene Verbände und Vereine es auch möglich sein, diesen im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage zu veröffentlichen. Unabhängig davon, wenn der Referentenentwurf noch nicht den Zustand erreicht hat, dass dieser zur Einholung von Stellungnahmen versendet wird, sollten doch zumindest ganz oberflächliche Informationen geteilt werden können, mit denen nicht die Gefahr bestünde, dass im Falle der Kenntnisnahme durch Dritte eine Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines „Mitbestimmens Dritter" genommen würde. Meiner Ansicht nach wären das Informationen wie eine mögliche Zeitvorgabe, bis wann ein Referentenentwurf in der Fassung vorliegen soll, damit dieser zur Einholung von Stellungnahmen versendet wird oder welche grundlegenden Inhalte mit dem Gesetzespaket geplant sind. Erlauben Sie mir daher bitte noch mal im Anbetracht der aktuellen Pressemeldungen die folgenden Nachfragen zu meiner Informationsfreiheitsanfrage, zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrecht. 1) Wurde bereits ein Referentenentwurf zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrecht zur Einholung einer Stellungnahme an verschiedene Vereine oder Verbände versendet? 2a) Wenn dies erfolgt ist, würde ich Sie bitten mir diesen Referentenentwurf ebenso zuzusenden. 2b) Wenn dies noch nicht erfolgt ist, können Sie mir dann bitte sagen, ob es eine Zeitvorgabe gibt, bis wann es den Referentenentwurf geben soll? Sie können mir gerne wieder aus Umwelt-, Kosten- und Zeitgründen, die Antwort an meine Ihnen bereits bekannte E-Mail Adresse zusenden: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244694/

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell ist in den öffentlichen Medien, mit Kommentaren von diversen Politikern oder auch der Bundesministerin Faeser selbst, über einen der Presse vorliegenden Referentenentwurf. Ich gehe davon aus das die Presse diesen erhalten hat, weil das BMI wie üblich einen Referentenentwurf zur Stellungnahmen an verschiedenen Verbände und Vereine versendet hat. Damit liegt aktuell nicht nur die Kenntnisnahme durch Dritte vor, sondern vielmehr wurde damit bewusst die öffentliche Diskussion und Einflussnahme gestartet. Bitte senden Sie mir diesen Referentenentwurf, welche der der Presse als auch sicherlich zahlreichen Verbänden und Vereinen bereits vorliegt, ebenso zu. Gerne wie bisher per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/244694/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir ein Gesetztesentwurf welcher bereits der Presse vorliegt und wahrscheinlich zahlreichen Verbänden und Vereinen, nicht zugesendet wird. Ich hatte erstmalig am 26.3.2022 beim BMI darum gebeten mir Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren zuzusenden. Ich erhielt dann trotz mehrfacher Nachfrage absagen mit der Begründung das die Ressortabstimmung zu diesem Gesetzgebungsvorhaben noch nicht abgeschlossen ist. Der Informationszugang ist ausgeschlossen, wenn und solange durch die Bekanntgabe der begehrten Informationen die Beratungen von Behörden beeinträchtigt oder der Erfolg behördlicher Maßnahmen oder Entscheidungen vereitelt werden würde. Geschützt ist dabei nicht nur der Prozess der Willensbildung zwischen verschiedenen Behörden, sondern auch innerhalb einer Behörde (vgl.u.a. VG Berlin,Urteil vom 9. Juni 2011, Az. VG2K 46/11). Zweck dieser Vorschriften ist es, eine ungestörte Willensbildung zu gewährleisten. Unterschiedliche Auffassungen und Meinungsverschiedenheiten müssen intern geäußert werden können, ohne dass die öffentlich befassten Stellen befürchten müssen, dass ihr interner Abstimmungsprozess öffentlich wird (vgl.Schoch, Rn. 11 ff, 2. Auflage2016). Üblicher weise werden aber vor Veröffentlichung von einem Gesetztesentwurf, verschiedene Fachverbände und Vereine um eine Stellungnahme von dem Gesetztesentwurf gebeten, wie etwa bei dem Fall vom Gesetzt zum sogenannten "Chancen Aufenhaltsrecht" https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html Der Gesetztesentwurf wurde wie aus der vorstehenden Veröffentlichung ersichtlich, von den folgenden 24 Verbänden und Vereinen bereits vor der allgemeinen Veröffentlichung bewertet. 1) Fränkischer Asylgipfel / unserVeto 2) AWO Bundesverband e.V. 3) BAfF (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) 4) BDA ( Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) 5) BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen) 6) Bundesrechtsanwaltskammer 7) Deutscher Caritasverband e.V. 8) Deutscher Anwaltverein 9) Deutscher Gewerkschaftsbund 10) Diakonie Deutschland 11) Deutscher Industrie- und Handelskammertag 12) Deutscher Landkreistag 13) Deutscher Städte- und Gemeindebund 14) Deutscher Städtetag 15) Der Bevollmächtigte des Rates der EKD / Kommissariat der deutschen Bischöfe 16) IB Menschsein stärken 17) Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) 18) Der Paritätische Gesamtverband 19) Pro Asyl 20) Republikanischer Anwätinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) 21) Bundesfachverband unbegleitete mnderjährige Flüchtlinge (BumF) / Jugendliche ohne Grenzen (JOG) / terre des hommes Deutschland (tdh) 22) Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf e.V.) 23) Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) 24) Deutscher Volkshochschul-Verband (vhs) Damit ist spätestens ab dem Zeitpunkt, wenn ein Ministerium ein Gesetztesentwurf an andere Vereine und Verbände versendet mit der bitte um eine Stellungnahme, ausdrücklich nicht mehr nur noch eine interne Meinungsbildung im Ministerium vorhanden, sondern man geht dazu über auch andere Meinungen aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Am 25.11.2022 zieht sich durch die Medienlandschaft berichte über einen 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ mit verschiedenen Stellungnahmen von Bundestagsmitgliedern bis hin zur Innenministerin Faeser. Ich gehe davon aus das dieser Gesetzentwurf wie üblich an Vereine und Verbände weitergereicht wurde und diese wiederum diesen an die Presse weitergegeben haben. Ich habe am 28.11.2022 gebeten mir diesen zuzusenden, da offensichtlich das BMI mit dem teilweisen veröffentlichen vom Gesetztesentwurf, dazu übergegangen ist öffentliche Meinungen zu erhalten. Ich habe bis heute noch keine Antwort erhalten. Ich habe stattdessen den Eindruck, dass das BMI rechtsmissbräuchlich solange mir nicht antwortet und das in die Länge zieht, bis der Gesetztesentwurf auf der Webseite veröffentlicht wird. Ein solches vorgehen sollte meiner Ansicht nach gerügt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 244694.pdf - 2022-04-20_1-staatsangehorigkeit.pdf - 2022-05-05_1-staatsangehorigkeit.pdf - 2022-06-09_1-staatsangehoerigkeit.pdf - 2022-07-20_1-staatsangehoerigkeit.pdf Anfragenr: 244694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244694/

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Zwischenzeitlich finden sich neue Medienberichte über einen offensichtlich neuen Gesetztesentwurf, was bezeugt das dieser der Presse vorliegen muss. https://www.welt.de/politik/deutschland/article243094449/Einbuergerung-Ampel-Plaene-erscheinen-wie-Entwertung-der-Staatsangehoerigkeit.html https://www.tagesschau.de/inland/einbuergung-huerden-101.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einbuergerung-huerden-sollen-gesenkt-werden-a-3514a401-1e5d-483e-90da-c8fc594b3c8e Die bisherige Begründung vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das man sich intern abstimmen muss ist nicht mehr vorhanden, wenn der Gesetztesentwurf teil der Presse und der öffentlichen Meinungen geworden ist. Das BMI sendet mir weiterhin nicht den Gesetztesentwurf und spielt hier offensichtlich auf Zeit, bis dieser Gesetztesentwurf ohnehin veröffentlich werden wird. Dies ist meiner Ansicht nach Rechtsmissbräuchlich und ein solches verhalten sollte Ihrerseits gerügt werden. Meiner Ansicht nach müssen die Ministerien den Gesetztesentwurf auf Anfrage auch dann herausgeben, wenn dieser ohnehin bereits an dritte wie in Form von der Presse, Verbände, Vereine, etc. weitergegeben wurde. Spätestens dann handelt es sich nicht mehr um einen internen Prozess im Ministerium und vor allem ist es dann auch nicht mehr im Machtbereich vom Ministerium an wenn die dritten den Gesetztesentwurf weiterreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich selbst habe nach meiner letzten Anfrage vom 28. November 2022 keine Antwort mehr vom BMI erhalten. Es gab im Nachgang zu meiner Anfrage zwei weitere öffentliche Anfrage über das Portal Frag den Staat, welche aber nicht von mir stammten. Eventuell verwechselt das BMI die Antwort an diese, mit meiner Anfrage. Inhaltlich möchte ich aber eine Beschwerde zu ihrer Entscheidung einlegen. Ich würde die Entscheidung vom BMI nachvollziehen können, wenn wie Sie schreiben es sich noch um einen internen Entscheidungsprozess im Ministerium handelt. Im aktuellen Fall wurden aber mindestens zwei Mal die Entwürfe an diverse Journalisten weitergereicht und spätestens zu diesem Zeitpunkt, liegt es doch nicht mehr im Machtbereich vom BMI, wer Zugang zum Entwurf hat. Diese ausgewählte Zirkel an privilegierten Journalisten welche den Gesetzentwurf erhalten haben, kann diesen weitereichen ohne dass das BMI davon Kenntnis erlangt. Ich welcher nicht zu diesem ausgewählten Zirkel an privilegierten Journalisten zähle, muss mich stattdessen mit ausgewählten Informationen zufrieden geben welche von den mir unbekannten Journalisten veröffentlicht werden. Ich kann mir somit kein eigenes und unabhängiges Bild von dem Gesetztesentwurf machen. Das ist doch keine Informationsfreiheit oder vielmehr die im Grundgesetzt festgeschriebene Gleichberechtigung, wenn ausgewählte Personen den Entwurf erhalten, der einfache Bürger diesen aber nicht erhält. Das BMI hat den Gesetzesentwurf teilweise veröffentlicht und somit die Kontrolle darüber verloren, an wenn dieser Entwurf weitergereicht wird. Es handelt sich somit nicht mehr nur noch um einen internen Prozess im Ministerium der geheim gehalten werden kann. Da andere Personen den Entwurf erhalten haben, muss ich diesen auch erhalten können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/244694/upload/66312ee781547c8ebb86618fcf39b74cce13f55f/