Stand des Regierungsvorhabens „Stärkung von Inklusionsunternehmen“
Antrag nach dem IFG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Stärkung von Inklusionsunternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass keine Informationen vorliegen, weil das Bundesministerium für Finanzen zuständig sei. Allerdings läuft gleichzeitig geleitet vom Ministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetzesverfahren zu einem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, sodass die Auskunft irreführend ist. Ob die Senkung der Mehrwertsteuer für Inklusionsbetriebe, die im Koalititionsvertrag steht, aber nicht in dem genannten Gesetzentwurf, noch läuft, habe ich beim Bundesfinanzministerium erfragt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-d…
Information nicht vorhanden
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Datum1. März 2023
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4. April 2023
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