Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Veröffentlichung von Dokumenten. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Leider können wir Ihnen noch keinen zeitlichen Horizont mitteilen, wann mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 zu rechnen ist. Wie Sie wissen, haben die Parteien, die diese Bundesregierung tragen, in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass sie die Hinweisgeberschutz-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umsetzen wollen. Das BMJ hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit noch mit dem mitfederführenden BMAS abgestimmt wird. Wir setzen uns für einen zeitnahen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein. Bislang existieren in Deutschland keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von hinweisgebenden Personen. Ein solches System muss in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie erstmalig implementiert werden. Gleichwohl bestehen bereits heute für bestimmte Rechtsbereiche Meldestellen und Meldeverfahren für Personen, die Rechtsverstöße auf vertraulichem Wege melden wollen. Eine wichtige Stelle für die Meldung von Verstößen ist die Hinweisgeberstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für Verstöße gegen Aufsichtsrecht: Die BaFin-Hinweisgeberstelle geht allen Hinweisen auf Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften des nationalen und europäischen Rechts nach. Sie nimmt sowohl anonyme als auch nicht anonyme Hinweise entgegen Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März 2022, in der Sie uns um die Veröffentlichung einer Liste von externen Meldestellen für Personen bitten, die Rechtsverstöße auf vertraulichem Wege melden wollen. Wie zuvor erwähnt, hat das BMJ einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, der sich mittlerweile in der Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung befindet und veröffentlicht wurde. Die vorgesehenen externen Meldestellen einschließlich ihrer Zuständigkeiten lassen sich den §§ 19 ff. des Referentenentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz entnehmen. Hiernach wird eine externe Meldestelle auf Ebene des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) angesiedelt. Diese zentrale Anlaufstelle im Sinne eines „one-stop-shop“ soll hinweisgebende Personen davon befreien, sich mit Zuständigkeitsfragen auseinandersetzen zu müssen. Die externe Meldestelle des Bundes wird mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet, soweit nicht die Länder eigene Meldestellen einrichten. Daneben sollen im speziellen Zuständigkeitsbereich der BaFin sowie im Zuständigkeitsbereich des Bundeskartellamtes (BKartA) externe Meldestellen eingerichtet werden. Sie können den genannten Referentenentwurf unter folgendem Link einsehen: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzg... Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen