Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“
Traurig, dass Deutschland da hinterherhinkt. Ich habe selbst - vermutlich nicht als einziger - Beschwerde in Brüssel eingelegt und damit das Vertragsverletzungsverfahren mit-initiiert.
Was potentiellen Whistleblowern oder zumindest mir wohl am meisten fehlt, ist die Benennung von externen Meldestellen im Sinne von Artikel 11 (1) der Richtlinie, die sich ungeachteter der fehlenden nationalen Umsetzung der Missstände annehmen statt auf Unzuständigkeit zu plädieren. Als Beispiel will ich hier mal gleich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/fernmeldegeheimnis-und-email-anbieter/ verweisen. Die Bundesnetzagentur hat es weder fertig gebracht Sicherheitsanforderungen zu definieren noch einer Beschwerde ernsthaft nachzugehen.
Also veröffentlichen Sie bitte Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Whistleblower-Gesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren und eine - gerne vorläufige - Liste von externen Meldestellen.
Ergebnis der Anfrage
Ich betrachte das zumindest vorläufig als "Information nicht vorhanden", denn das Bundesamt für Justiz hat meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/externe… noch nicht beantwortet, und in meiner Anfrage habe ich nach bereits aktiven Meldestellen gefragt.
Die Zwischenfrage nach Bürgerfrage werde ich nochmal separat stellen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. März 2022
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30. April 2022
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