Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuelle Fassung der "Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement" worauf in Rn. 13 der Entscheidung von der Ombudsperson zur Involviertheit von EASO in griechische Asylverfahren Bezug genommen wird (vgl. https://www.ombudsman.europa.eu/de/deci…) sowie die aktuelle Fassung der "Vulnerability Guidance note for EASO experts" auf die in Rn. 15 der Entscheidung der Ombudsperson verwiesen wird (vgl. ebd.).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement [#166838]
Datum
18. September 2019 14:06
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuelle Fassung der "Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement" worauf in Rn. 13 der Entscheidung von der Ombudsperson zur Involviertheit von EASO in griechische Asylverfahren Bezug genommen wird (vgl. https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/en/98711) sowie die aktuelle Fassung der "Vulnerability Guidance note for EASO experts" auf die in Rn. 15 der Entscheidung der Ombudsperson verwiesen wird (vgl. ebd.).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement [#166838]
Datum
23. September 2019 11:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ihre Anfrage mit dem Betreff "Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement [#166838]" ist am 18.09.2019 in unserem Hause eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
AW: Standard Operating Procedures for the implementation of the Border asylum procedures in the context of the EU Turkey Statement [#166838]; Unser Aktenzeichen: Z13.11-07-03-05/13/2019
Datum
8. Oktober 2019 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegender Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag in obiger Sache wird heute auch per Post an Sie geschickt. Mit freundlichen Grüßen