Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Standardisie…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Standardisierende Leistungsbeschreibung Quellen-TKÜ
Datum
16. Januar 2013 17:32
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Standardisierende Leistungsbeschreibung zur Quellen-TKÜ, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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Bundeskriminalamt
Standartisierte Leistungsbeschreibung zur Quellen-TKÜ (SLB) Der Informationszugang zu dem von Ihnen erbetenen Schr…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Standartisierte Leistungsbeschreibung zur Quellen-TKÜ (SLB)
Datum
15. Februar 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Der Informationszugang zu dem von Ihnen erbetenen Schriftstück wird durch Übersendung einer Abschrift gewährt.