Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 07.12.2018. Das BKA ist bemüht, Anfragen nach dem IFG grundsätzlich schnellstmöglich zu beantworten. Die Bearbeitung Ihres Ersuchens wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb wir Sie um etwas Geduld bitten möchten. Auf folgende allgemeine Hinweise wird hingewiesen: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. mögliche Gebühren - Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV).Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. - Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. - Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. - Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben - EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes - EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes - EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. - Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann derzeit noch nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und den Regelungen der IFGGebV berechnet wird. - Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 07.12.2018 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Herausgabe der "aktuelle(n) Standardisierende(n) Leistungsbeschreibung(en) zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung" (SLB). Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung der aktuellen SLB (Stand 05.10.2018) gewährt. 2. Der Bescheid ergeht kostenlos. Begründung: Zu 1.: Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagungsgründe entgegenstehen. Die von Ihnen beantragte SLB mit Stand vom 05.10.2018 ist als Anlage beigefügt. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v. 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte das Ihnen als Anlage zum Bescheid vom 17.04.2019 übermittelte Dokument ist aus hiesiger Sicht gut lesbar. Bei der Verwendung des Wasserzeichens „IFG-Antrag“ wurde darauf geachtet, dass der abgedruckte Text weiterhin deutlich lesbar ist. Darüber hinaus haben Sie keine Gründe vorgetragen, die den Anwendungsbereich des § 10 BGG eröffnet hätten: Das allgemeine Gebot des § 10 Abs. 1 5. 1 BGG, wonach Träger öffentlicher Gewalt bei der Gestaltung von Bescheiden eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen haben, stellt keine strikt verbindliche Vorgabe dar, nach der die Verwaltung Dokumente stets und uneingeschränkt so zu gestalten hat, dass auch Menschen mit Behinderung sie verstehen können. Des Weiteren haben Sie keine Erblindung oder Sehbehinderung vorgetragen, die nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 S. 2 BGG eine Zugänglichmachung in einer für Sie wahrnehmbaren Form erfordert hätte. Eine zusätzliche Übersendung - insbesondere als digitales Dokument - erfolgt daher nicht. Mit freundlichen Grüßen