Stände beim Erntefest in Berlin-Hellersdorf 2018

Anfrage an:
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Regelungen des Bezirksamt, welche Voraussetzungen/Verhinderungsgründe es gibt, einen Stand auf dem Erntefest in Berlin-Hellersdorf aufzustellen.
- Eine Auflistung welche Stände genehmigt wurden und welche abgelehnt wurden, in den Jahren 2015-2018. Bei den Ablehnungen bitte ich ebenfalls darum die Ablehnungstexte mit zu übersenden.
- Eine Auflistung von Ständen von politischen oder journalistischen Organisationen, in den Jahren 2015-2018.


Korrespondenz

  1. 22. Sep 2018
  2. 29. Sep
  3. 05. Okt
  4. 12. Okt
  5. 19. Okt
  6. 26. Okt 2018
Von
Simon Dona
Betreff
Stände beim Erntefest in Berlin-Hellersdorf 2018 [#33678]
Datum
22. September 2018 14:33
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Regelungen des Bezirksamt, welche Voraussetzungen/Verhinderungsgründe es gibt, einen Stand auf dem Erntefest in Berlin-Hellersdorf aufzustellen. - Eine Auflistung welche Stände genehmigt wurden und welche abgelehnt wurden, in den Jahren 2015-2018. Bei den Ablehnungen bitte ich ebenfalls darum die Ablehnungstexte mit zu übersenden. - Eine Auflistung von Ständen von politischen oder journalistischen Organisationen, in den Jahren 2015-2018.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Dona <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Dona << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Dona
  1. 1 Monat, 3 Wochen her22. September 2018 14:33: Simon Dona hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Ihre Anfrage auf Akteneinsicht vom 24.09.2018
Datum
19. Oktober 2018 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   8,6 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Dona, die von Ihnen gewünschten Akteninhalte liegen uns nicht vor. Für die Durchführung der Veranstaltung "Hellersdorfer Erntefest" wurde auf Antrag des Veranstalters, in diesem Fall die Firma Laubinger Veranstaltungsagentur, durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Ordnungsamt), unter Berücksichtigung des § 29 der Straßenverkehrsordnung und des Festsetzungsbescheids nach § 69 der Gewerbeordnung, eine Genehmigung erteilt. Damit liegt dann die Organisation der Veranstaltung inklusive der Planung, welche Standbetreiber an dem Fest teilnehmen, im Verantwortungsbereich des Veranstalters. Daher kann ich Ihnen die Aktenauskunft/-einsicht nicht geben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 5 Tage her19. Oktober 2018 11:43: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
  2. 3 Wochen, 5 Tage her19. Oktober 2018 13:10: Simon Dona veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stände beim Erntefest in Berlin-Hellersdorf 2018.
  3. 3 Wochen, 5 Tage her19. Oktober 2018 20:36: Simon Dona hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.