Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren

Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Mai 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    157,14 Euro
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Lennart Mühlenmeier
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Li…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren [#278309]
Datum
8. Mai 2023 08:25
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 278309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278309/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Bezirksamt Lichtenberg
Ihr Antrag
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag
Datum
22. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
Bezirksamt Lichtenberg
Ihr Antrag / Gebührenbescheid
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag / Gebührenbescheid
Datum
23. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
Lennart Mühlenmeier
AW: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309] Hallo << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung me…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309]
Datum
15. Juni 2023 21:24
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung meines Antrags nach BlnIFG. Dieser wird bei Ihnen unter dem Gz. SGA V VKSPE 09052023-2 geführt. Sie haben mich mit Ihrem Schreiben vom 22.05.23 zwar auf die nun letztendlich entstandenen Kosten hingewiesen und die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt. Jedoch haben Sie mit Ihrem Schreiben vom 23.05.23 bereits die Gebühr in Höhe von "157,149" EUR erhoben. Später im Gebührenbescheid wird wiederum 157,14 EUR als Höhe genannt. Ich bitte Sie hiermit um eine Mitteilung, welche Gebühr im Raum steht. Zudem würde ich mich freuen, wenn Sie in Zukunft den Postweg einberechnen. Ich hatte bei diesem Abstand von maximal 24 Stunden zwischen den Briefen keine Möglichkeit Ihr erstes Schreiben zu prüfen. Ich widerspreche aus diesen Gründen ausdrücklich Ihrem Bescheid und der Erhebung dieser Gebühr, die Sie angesetzt haben. Unter anderem auch, weil andere Bezirke diese einfache Auskunft bereits gleichermaßen kostenfrei erteilt haben. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Bezirksamt Lichtenberg
WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309] Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, wie Ihnen meine Kollegin Frau [g…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309]
Datum
16. Juni 2023 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, wie Ihnen meine Kollegin Frau [geschwärzt], gestern bereits telefonisch mitteilte, befindet sich Herr [geschwärzt] bis Anfang Juli nicht im Haus, sodass die Bearbeitung des Vorgangs sich leider verzögern wird. Ich bitte hierfür um Verständnis. In Rücksprache mit dem Fachbereich wird die Zahlungsaufforderung in Höhe von 157,14€ ausgesetzt, bis eine weitere Bearbeitung des Sachverhalts erfolgen konnte. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen gern an [geschwärzt] oder direkt an mich. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt],[geschwärzt]" [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Bezirksamt Lichtenberg
WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309] Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihr Widerspruchschreiben vom 15.J…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309]
Datum
20. Juli 2023 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihr Widerspruchschreiben vom 15.Juni 2023 ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen. Der Vorgang wird zur weiteren Bearbeitung an unsere Widerspruchstelle übergeben. Die im Gebührenbescheid festgelegte Gebühr beträgt 157,149 € gerundet 157,15 €. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309] Guten Tag, mit Schreiben vom 17. September 2023, das ich am 2…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: WG: Ihr fehlerhafter Gebührenbescheid [#278309]
Datum
22. September 2023 06:03
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mit Schreiben vom 17. September 2023, das ich am 21. September 2023 erhielt, mahnen Sie mich aufgrund von nicht beglichenen Gebühren für Aktenauskunft nach IFG in Höhe von 162,14 EUR. Der Vorgang wird bei Ihnen unter dem Az SGAV VKSPE09052023-2 geführt. Ich habe bis heute keinen Bescheid zu meinem Widerspruch vom 15. Juli erhalten. Sie haben mir am 16. Juli mitgeteilt, dass Zahlungsaufforderungen bis zur Klärung ausgesetzt werden. Am 20. Juli wurde mir ein korrigierter Betrag ohne dreistellige Nachkommastelle mitgeteilt. Ich bitte darum, mir einen Bescheid zu meinem Widerspruch zuzustellen, insbesondere mit Verweis auf die Gebührenordnung den Betrag in Höhe von 157,149 EUR zu erklären, und vor allem von etwaigen weiteren Mahnungen bis zur Klärung abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 278309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278309/
Bezirksamt Lichtenberg
Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 Sehr geehrte Herr Mühlenmeier, Ihrem Widerspruch gegen einen Gebühr…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023
Datum
10. Oktober 2023 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.png
2,2 KB


Sehr geehrte Herr Mühlenmeier, Ihrem Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid im Zusammenhang mit einer Akteneinsicht nach dem IFG konnte von der Straßenverkehrsbehörde (SVB) nicht abgeholfen werden. Der Widerspruch ist bei mir im Fachbereich am 24.Juli 2023 zur Bearbeitung eingegangen. Zwischenzeitlich hatten Sie Kontakt mit unserem Anliegen Management bezüglich der Nachfrage zum weiteren Werdegang des Vorgangs. Nach Rücksprache mit Herrn Behrend, Leiter der SVB, hat die Forderung der Gebühr über 157,15 € nach § 80 Abs. 2 Nr.1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und ist von Ihnen , auch vor Bescheidung des Widerspruch, zu entrichten. Die Fälligkeit der Zahlung wurde auf den 20. November 2023 verlängert. Kommen Sie der Zahlung nach, werden die bisher gebuchten Mahngebühren von der SVB ausgebucht. Kommen Sie der Zahlungspflicht nicht nach, bleibt die Hauptforderung mit den Nebenforderungen bestehen. Die Bearbeitung Ihres Widerspruchs wird leider aus personellen Gründen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf Sie zukommen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ih…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309]
Datum
10. Oktober 2023 12:50
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Das ist doch Chaos. Können Sie mir bitte mitteilen, welchen Betrag ich nun überweisen muss, um den Mahngebühren zu entkommen? Im Schreiben vom 23. Mai 2023 werden 157,14 EUR genannt. Im Schreiben vom 20. Juli 2023 sind es 157,15 EUR. Ich werde den Betrag gerne überweisen, sobald Sie mir den genauen Betrag mitteilen. Ich bitte um eine bevorzugte Bearbeitung meines Antrags. Personelle Gründe haben bei dem BlnIFG in aller Regel keine aufschiebende Wirkung. Andernfalls werde ich zu Beginn November 2023 die Aufsichtsbehörde einschalten. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 278309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278309/
Bezirksamt Lichtenberg
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309] Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, wie in meiner vorheri…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309]
Datum
10. Oktober 2023 13:05
Status
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, wie in meiner vorherigen Mail schon benannt, beträgt die Gebühr 157,15 €. Gerne bestätige ich das hiermit. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

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Lennart Mühlenmeier
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre An…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Widerspruch Gebührenbescheid vom 15.Juni 2023 [#278309]
Datum
14. Oktober 2023 10:12
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe den Betrag soeben überwiesen. Danke auch für die Kulanz hinsichtlich der Mahngebühr. Bitte entschuldigen Sie meinen Irrtum vergangene Woche. Ich freue mich auf den Bescheid zum Widerspruch gegen die Gebühren und verbleibe mit Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 278309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278309/