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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hilzendegen, Mit ihrem E-Mail vom 26. September 2016 bitten Sie mit Verweis auf IFG und UIG um die Weitergabe georeferenzierbarer Standortdaten für alle Mobilfunkanlagen in Deutschland. Mobilfunkanlagen werden an den unterschiedlichsten Standorten installiert. Inwieweit es sich dabei um öffentliche oder private Bereiche handelt, ist der Bundesnetzagentur nicht bekannt. Auch geht aus den der BNetzA vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig hervor, ob die installierten Funkanlagen von öffentlichen Bereichen (Gehwegen, Straßen, Plätzen usw.) erkennbar sind. Für die Weitergabe einer Standortadresse, oder genauen Standortkoordinate erfordert dies eine detaillierte Prüfung der jeweiligen Standortbedingungen. Hierbei ist zu prüfen, ob der Funkanlagenstandort in einem nicht öffentlichen Bereich liegt und die installierten Funkanlagen für jedermann sichtbar sind. Anderenfalls wäre die Standortadresse als personenbezogener Datensatz zu werten, der nicht ohne die Einwilligung des Betroffenen von der BNetzA an Dritte weitergegeben werden darf. Um unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ihrem Anliegen nachkommen zu können, müssen deshalb zunächst die Mobilfunkbetreiber der BNetzA sämtliche Privatadressen mitteilen, die von ihrer Anfrage betroffen sind. In einem weiteren Schritt wären nach den bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen die betroffenen Personen um ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer Adresse zu befragen. Sollte einer Weitergabe nicht zugestimmt werden, könnte die Anschrift nicht weitergeben werden. Sie hatten um Information über die mit ihrer Anfrage zu erwartenden Gebühren gebeten. Eine detaillierte Prognose der anfallenden Gebühren ist in diesem Fall nicht möglich, da sich derzeit der Aufwand für die erforderlichen Abfragen (Mobilfunknetzbetreiber und betroffene Privatpersonen) nicht einschätzen lässt. Hier ist von einem aufwändigen und kostenintensiven Verfahren auszugehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob ihr Antrag zur Weitergabe der Standortanschriften (Mobilfunk) für ganz Deutschland kostenpflichtig bearbeitet werden soll. Wünschen Sie eine Bearbeitung unter diesen Umständen, möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welches Informationsinteresse auf Ihrer Seite besteht. Aufgrund der möglichen Betroffenheit von personenbezogenen Daten könnte es eventuell erforderlich werden, eine Abwägung zwischen Ihrem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Dritten vorzunehmen (§ 5 IFG). Dazu benötige ich nähere Angaben von Ihnen. Hinweis Damit interessierte Bürger sich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die einzuhaltenden Sicherheitsabstände zu standortbescheinigungspflichtigen Funkanlagen informieren können, hat die BNetzA die EMF – Datenbank eingerichtet. Unter anderem können in dieser Datenbank für standortbescheinigungspflichtige Funkanlagen die ungefähren Standorte ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hilzendegen, Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Die Beantwortung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hilzendegen, damit mit wir Ihnen die Antwort postalisch zustellen können, bitte ich Sie, uns Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hilzendegen, mit Ihrer E-Mail vom 11.November 2016 bitten Sie mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) um Weitergabe sämtlicher Mobilfunkstandorte und den dazugehörigen Geokoordinaten für das gesamte Bundesgebiet. Ihre Anfrage unterliegt nicht dem UIG, da es sich bei den Standortkoordinaten nicht um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes handelt. Aus diesem Grund lehnen wir die Herausgabe der geforderten Daten ab. Hinweis: Mobilfunkanlagen werden an den unterschiedlichsten Standorten installiert. Inwieweit es sich dabei um öffentliche oder private Bereiche handelt, ist der Bundesnetzagentur nicht bekannt. Auch geht aus den der BNetzA vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig hervor, ob die installierten Funkanlagen von öffentlichen Bereichen (Gehwegen, Straßen, Plätzen usw.) erkennbar sind. Für die Weitergabe einer Standortadresse, oder genauen Standortkoordinate erfordert dies eine detaillierte Prüfung der jeweiligen Standortbedingungen. Hierbei ist zu prüfen, ob der Funkanlagenstandort in einem nicht öffentlichen Bereich liegt und die installierten Funkanlagen für jedermann sichtbar sind. Anderenfalls wäre die Standortadresse als personenbezogener Datensatz zu werten, der nicht ohne Einwilligung des Betroffenen von der BNetzA an Dritte weitergegeben werden darf. Damit interessierte Bürger sich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die einzuhaltenden Sicherheitsabstände zu standortbescheinigungspflichtigen Funkanlagen informieren können, hat die Bundesnetzagentur die EMF-Datenbank eingerichtet. Mit freundlichen Grüßen