Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu der von Ihnen angefragten Stärkung der Polizei nehmen wir wie folgt Stellung:
Mit Blick auf die Sachmittel erfolgte für das Jahr 2020 eine Erhöhung des regulären Haushaltsansatzes von ca. 7 Millionen Euro um insgesamt weitere 9,7 Millionen Euro. Damit wurden und werden kostenintensive Maßnahmen umgesetzt, wie z. B.
* Erwerb von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (DEIG - Taser) im Gesamtwert von 770.000 Euro
* Neue Überziehschutzwesten mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro
* Neue Funkstreifenwagen (111 neue Funkstreifenwagen Mercedes E-Klasse Kombi E 220d. Die Fahrzeuge sind technisch auf sehr hohem Niveau ausgestattet und bieten ausreichend Platz für die neue Schutzausstattung sowie die Führungs- und Einsatzmittel)
* Neuer Körperschutz für die operativen Kräfte der Bereitschaftspolizei und die Operative Einheit (350.000 Euro)
* Aufwertung der Technik der Spezialkräfte (260.000 Euro)
* Ausstattung Cybercrime/IT-Forensik/Führungs- und Lagezentrale (400.000 Euro)
* Smartphones/Tablets/Notebooks (300.000 Euro)
* Kauf von 27 Pedelecs zur landesweiten Ausstattung (62.000 Euro)
* Kleidung, Ausstattung und Helme zur Nutzung der E-Bikes
Die oben stehende Liste der Beschaffungen ist nicht abschließend. Sie zeigt aber die wesentlichen Investitionen im Jahr 2020 auf.
Im Bereich des Personals wurde bereits im Jahr 2019 beschlossen, in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 420 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Dies sind 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter mehr, als es zur Kompensation der voraussichtlichen Abgänge in den Jahren 2023 bis 2025 erforderlich wäre. Zum 1. Oktober 2020 werden 150 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Für das Jahr 2021 ist die Einstellung von 140 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern vorgesehen, für das Jahr 2022 die Einstellung von 140 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern. Insofern kann in absehbarer Zeit ein echter Personalzuwachs von 100 Polizistinnen und Polizisten erreicht werden.
Daneben konnte die Sicherheitsarchitektur der saarländischen Polizei in diesem Jahr insbesondere durch die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ermittlungsassistenz weiter gestärkt werden, die nun eine Gesamtstärke von 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsassistenz unterstützen und entlasten den Ermittlungsdienst bei der standardisierten Bearbeitung von einfachen Ermittlungsvorgängen. Zu den Aufgaben der Ermittlungsassistenz gehören die Unterstützung und Entlastung der Ermittlungsbeamtinnen und -beamten bei administrativen Prozessen, die formularbasierte Vorgangsbearbeitung, die Eingabe von Daten in polizeispezifische Informationssysteme, das Erfassen von Dokumenten, das Erstellen von Asservatenlisten sowie die Übernahme administrativer Aufgaben der zentralen Vorgangs- und Asservatenverwaltung.
Auch der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) konnte in diesem Jahr die festgelegte Zielgröße von 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Neueinstellung von acht Kräften erreichen. Nach der erfolgreichen Abschlussprüfung und Bestellung zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten unterstützen sie bei den unterschiedlichsten Aufgaben innerhalb der Polizeistruktur und sorgen damit für eine Entlastung von Polizistinnen und Polizisten. Zu den Aufgaben des POD gehören Objektschutzmaßnahmen, Unterstützung bei Rückführungen, technische Verkehrsüberwachung, Absperrmaßnahmen sowie Unterstützung bei der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Mit freundlichen Grüßen